Ab dem Stichtag am 1. August bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist die KPÖ-Oberösterreich anlässlich des 60. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.

Als schweren Hammer für die von einer Verteuerung nach der anderen betroffenen Haushalte bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die für 1. September 2006 angekündigte Erhöhung des Gaspreises durch die stadteigene Linz AG und die zur OÖ Ferngas gehörende erdgas Oberösterreich zwischen sechs und neun Prozent.

Im Zusammenhang mit dem vom 10. bis 15. Juli 2006 in Linz stattfindenden 11. Bundesturnfest des Turnerbundes fordert die KPÖ als Ausdruck einer konsequenten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen neuerlich die Einstellung der Subventionierung des ÖTB aus Steuergeldern durch Bund, Länder und Gemeinden.

Hoch erfreut ist die KPÖ-Oberösterreich, dass der gebürtige Oberösterreicher und bekannte Regisseur, Autor und Volksbildner Kurt Palm für die KPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz drei der Bundesliste kandidieren wird, so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch.

Der Grundfrage, nämlich der Direktwahl der BürgermeisterInnen, weicht ÖVP-Gemeindelandesrat Josef Stockinger bei den von ihm geforderten Konsequenzen aus der Affäre um den Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm (SPÖ) gezielt aus, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich.

Als Musterknaben der restriktiven EU-Budgetpolitik erweist sich der Linzer Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) neuerlich beim vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2005: Statt einem im Voranschlag ausgewiesenen Defizit von 14,49 Mio. Euro weist das Maastricht-Ergebnis nun einen Überschuss von 5,22 Mio. Euro aus.

Begrüßt wird von der KPÖ die Klage von HauseigentümerInnen gegen die Republik auf Schadenersatz durch eine Staatshaftung im Zusammenhang mit der Abringung EU-konformer Hausbriefkästen. Bekanntlich wurde auf Betreiben von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) im vorauseilenden Gehorsam durch eine Novelle des Postgesetzes mit Strafandrohung bis zu 30.000 Euro verordnet, bis 30. Juni 2006 neue Hausbriefkästen anzubringen, zu welchen nicht nur die Post AG sondern auch private Zustelldienste Zugang haben.