Vor dem Hintergrund der Neonazi-Provokation im Rahmen der Befreiungsfeier im Konzentrationslager Ebensee am 9. Mai 2009 wird deutlich, wo die Exekutive wirklich Handlungsbedarf hat: „Nach diversen Schmieraktionen wie etwa im KZ Mauthausen ist es eine neue und sehr bedrohliche Qualität des Neofaschismus, wenn es zu offenen Störaktionen mit Schmähung von WiderstandskämpferInnen und tätlichen Angriffen auf sie kommt wie das in Ebensee der Fall ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Verunsicherung der Bevölkerung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Landtag geäußerte unhinterfragte Rückendeckung für Sicherheitsdirektor Alois Lißl, dessen Rücktritt die KPÖ verlangt: „Wenn sich Pühringer völlig unkritisch hinter die Polizei stellt, ignoriert er bewusst, dass bei der linken Maidemo am 1. Mai in Linz von Seiten der DemonstrantInnen keinerlei Gewalt ausgegangen ist und auch keinerlei strafrechtlich sonstig relevanten Aktivitäten vorlagen, die einen derart brutalen Polizeiübergriff gerechtfertigt hätten“, so Furtlehner.

Bei einer Pressekonferenz am 5. Mai 2009 nahm die KPÖ zu den Polizeiübergriffen auf die linke Bündnisdemonstration am 1. Mai 2009 und der Medienberichterstattung darüber in den letzten Tagen Stellung:

Leo Furtlehner: Ein bedenklicher Präzedenzfall

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellte klar, dass es sich bei der Demonstration am 1. Mai nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees (dem auch die KPÖ angehörte) gehandelt hatte und mittlerweile auch eine Stellungnahme des Aktionskomitees vorliegt:

Scharf kritisiert wird von der KPÖ-Oberösterreich der Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees am 1. Mai 2009. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung der Hintergründe sowie den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Während der antifaschistischen Demonstration „Lichter gegen rechts“ am 30. April 2009 in Linz, an der an die 3.000 Menschen teilnahmen, wurde auf den Demonstrationszug in der Schmidtorgasse aus einem der oberen Stockwerke eines Hauses Streuzettel geworfen, die dem Inhalt zufolge ganz offensichtlich aus der rechtsextremen Ecke stammen. Im Impressum dieser Streuzettel war eine ominöse „ARGE Destruktiv ist Innovativ“ mit der Adresse Lindengasse 6, 4040 Linz angegeben.

„Der Linzer Polizeiapparat ist offensichtlich außer Rand und Band geraten“, erklärte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, anlässlich der brutalen Verhinderung der linken Erste-Mai-Demonstration durch massive Polizeikräfte in Linz. Hier finden offensichtlich Vorbereitungen für kommende soziale Auseinandersetzungen statt.

„Es ist ein historischer Dammbruch, dass die heutige linke Erste-Mai-Demonstration in Linz durch eine massive Polizeiprovokation unterbunden worden ist. Die erste Maidemonstration, seit 1945, seit der Zeit des Faschismus“, erklärte KPÖ Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger: „Es ist ein politischer Dammbruch, dass die Polizeikräfte gegen die ordnungsgemäß angemeldete, linke Demonstration so massiv vorgegangen ist, während anderorts sich Neonazis zusammenrotten konnten,“ so Hochstöger weiter.

Bei der Wahlkonferenz der Linzer KPÖ am 25. April setzte sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den zeitgleich am 27. September stattfindenden Landtagswahlen grundsätzlich mit der Landespolitik auseinander.