„Der Linzer Polizeiapparat ist offensichtlich außer Rand und Band geraten“, erklärte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, anlässlich der brutalen Verhinderung der linken Erste-Mai-Demonstration durch massive Polizeikräfte in Linz. Hier finden offensichtlich Vorbereitungen für kommende soziale Auseinandersetzungen statt.

„Es ist ein historischer Dammbruch, dass die heutige linke Erste-Mai-Demonstration in Linz durch eine massive Polizeiprovokation unterbunden worden ist. Die erste Maidemonstration, seit 1945, seit der Zeit des Faschismus“, erklärte KPÖ Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger: „Es ist ein politischer Dammbruch, dass die Polizeikräfte gegen die ordnungsgemäß angemeldete, linke Demonstration so massiv vorgegangen ist, während anderorts sich Neonazis zusammenrotten konnten,“ so Hochstöger weiter.

Bei der Wahlkonferenz der Linzer KPÖ am 25. April setzte sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den zeitgleich am 27. September stattfindenden Landtagswahlen grundsätzlich mit der Landespolitik auseinander.

Die Sozialpädagogin Mag.a Gerlinde Grünn (40) wird die Liste der KPÖ bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 in Linz anführen. Mit einer Wahlkonferenz am 25. April in Linz startete die KPÖ ihr Antreten bei den Herbstwahlen.

Als Alternative zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene überparteiliche und internationalistische Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich, dass nun nach eingehender Prüfung auch der für den 1. Mai in Linz angekündigte „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) von der Bundespolizeidirektion Linz behördlich verboten wurde, nachdem bereits eine für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau untersagt wurde.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Initiative von Dennis Russell Davies, Chefdirigent des Linzer Bruckner-Orchesters, der die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wegen Diskriminierung angezeigt hat. Der RFJ verbreitet Aufkleber, auf denen eine Zigarettenschachtel mit dem hetzerischen Text „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ zu sehen ist.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich das Verbot einer von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau. Entscheidend dabei ist die auf eine Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gestützte Begründung, dass die NVP „eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei“ ist.