Als absolut falsches Signal bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die jetzt angekündigte Tariferhöhung beim Oberösterreichischen Verkehrsverband (OÖVV) und den Linz Linien. Nach einem dem Wahljahr geschuldeten Aussetzen der Tariferhöhung für 2009 werden die Fahrpreise mit Jahresbeginn gleich um durchschnittlich 5,93 Prozent, in Einzelfällen sogar um bis zu 12,5 Prozent angehoben. Einmal mehr bestätigt sich die alte Volksweisheit „Nach dem Wahltag kommt der Zahltag“.

Ein neuerlicher Fall dubioser Geldflüsse im Umfeld des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) ist durch mehrere Selbstanzeigen der Lobbyisten und Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger über unversteuerte Honorare bekanntgeworden und verlangt nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner umfassende Aufklärung.

Die KPÖ erreichte bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 mit 1.569 Stimmen und 1,65 Prozent wieder ein Mandat im Linzer Gemeinderat und damit ihr wichtigstes Wahlziel. Damit ist die KPÖ neben Graz nunmehr in einer zweiten Landeshauptstadt im Gemeinderat vertreten (in Salzburg wurde im März 2009 ein Mandat nur knapp verfehlt).

Die Verantwortung der oö Großbanken durch einen Einstieg bei Quelle Österreich vermisst die KPÖ-Oberösterreich: „Während Raiffeisen Landesbank und Oberbank sich bei jeder Gelegenheit als große Macher aufspielen, sind sie im Fall Quelle auffallend zurückhaltend“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dabei geht es hier um die Erhaltung von rund 1.200 (überwiegend Frauen-)Arbeitsplätzen.

Handlungsbedarf auch in Österreich gibt es nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nach der einstimmigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach Kruzifixe in Klassen staatlicher Schulen die Religionsfreiheit der SchülerInnen und ihrer Eltern verletzen und gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung verstoßen.

Mit einer Aussendung unter dem Titel „Haie kassieren, Mieter blechen“ informiert jetzt die KPÖ in Oberösterreich die MieterInnen von 2004 privatisierten Bundeswohnungen (WAG, EBS, BUWOG) in Linz, Steyr, Wels und Attnang-Puchheim über diesen Privatisierungsskandal und die Rolle des damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Massive Einschnitte in der Sozialpolitik, bei Gesundheit, Spitälern und Pflege sowie in der Finanzlage der Gemeinden als Kernpunkte der künftigen oö Landespolitik kritisiert die KPÖ: „Damit wird das jahrelang propagierte Wirtschaftswunderland Oberösterreich im Gefolge der Wirtschaftskrise jäh entzaubert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und kritisiert, dass LH Josef Pühringer vier Prozent Arbeitslosigkeit dabei als „Vollbeschäftigung“ bezeichnet.

Die kürzlich stattgefundene Eröffnung des „Sciene-Park“ hat die immer stärkere Degradierung der Linzer Johannes-Kepler-Universität zum direkten Anhängsel der Konzerne und Banken verdeutlicht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das Forschungszentrum mit seinen einschlägig auf die Industrie ausgerichteten Schwerpunkten dient als Schnittstelle zur Wirtschaft. Wie Uni-Vizerektorin Gabriele Kotsis unverhüllt erklärte sieht sich die Linzer Universität „der industriellen, anwendungsorientierten Forschung verpflichtet“. Dementsprechend investierten etwa die voestalpine in die Mechatronik, Infineon in die Halbleitertechnik und Borealis in die Kunststofftechnik.