Mit einer Aussendung unter dem Titel „Haie kassieren, Mieter blechen“ informiert jetzt die KPÖ in Oberösterreich die MieterInnen von 2004 privatisierten Bundeswohnungen (WAG, EBS, BUWOG) in Linz, Steyr, Wels und Attnang-Puchheim über diesen Privatisierungsskandal und die Rolle des damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Massive Einschnitte in der Sozialpolitik, bei Gesundheit, Spitälern und Pflege sowie in der Finanzlage der Gemeinden als Kernpunkte der künftigen oö Landespolitik kritisiert die KPÖ: „Damit wird das jahrelang propagierte Wirtschaftswunderland Oberösterreich im Gefolge der Wirtschaftskrise jäh entzaubert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und kritisiert, dass LH Josef Pühringer vier Prozent Arbeitslosigkeit dabei als „Vollbeschäftigung“ bezeichnet.

Die kürzlich stattgefundene Eröffnung des „Sciene-Park“ hat die immer stärkere Degradierung der Linzer Johannes-Kepler-Universität zum direkten Anhängsel der Konzerne und Banken verdeutlicht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das Forschungszentrum mit seinen einschlägig auf die Industrie ausgerichteten Schwerpunkten dient als Schnittstelle zur Wirtschaft. Wie Uni-Vizerektorin Gabriele Kotsis unverhüllt erklärte sieht sich die Linzer Universität „der industriellen, anwendungsorientierten Forschung verpflichtet“. Dementsprechend investierten etwa die voestalpine in die Mechatronik, Infineon in die Halbleitertechnik und Borealis in die Kunststofftechnik.

„Statt Konsequenzen aus dem Polizeiübergriff gegen die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz zu ziehen ist der Polizeiapparat offensichtlich voll damit beschäftigt den entstandenen Imageschaden noch weiter zu vergrößern“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Begrüßt wird von der Linzer KPÖ der Protest innerhalb der SPÖ gegen die von Bürgermeister Franz Dobusch im Zuge der Ressortverhandlungen der FPÖ zugestandene Schaffung einer Stadtwache und eines Sicherheitsressorts. Die Sozialistische Jugend hat jetzt die Einrichtung einer solchen Truppe als „völlig unakzeptabel“ bezeichnet und zu Recht darauf hingewiesen, dass damit vor allem Obdachlose, Bettler usw., aber auch Jugendliche unter einer die Fuchtel von Ersatz-Sheriffs gestellt werden sollen.

Die Schließung des seit nunmehr über einem Jahr in Braunau bestehenden Bekleidungsgeschäftes, in welchem die in rechtsextremen und Neonazi-Kreisen verwendete deutsche Modemarke Thor Steinar verkauft wird, verlangt im Zusammenhang mit der Mahnwache „Schöner leben ohne Naziläden!“ (Samstag, 17. Oktober 2009, 15 Uhr, Stadtplatz Braunau) der Kommunistischen Jugend.

Mit der Übernahme der Constantia-Tochterfirma Packaging und damit auch der AMAG in Ranshofen durch den US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) – einer Tochterfirma von JP Morgan Case – wurde die Chance vertan, das florierende Unternehmen nach dem Versagen der privaten Eigentümer durch einen Einstieg der ÖIAG wieder in Staatsbesitz zu bringen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellt zu diesem weiteren Fall eines Ausverkaufs namhafter Unternehmen fest, dass die Beschäftigten der AMAG und die Region Opfer der Spekulationen am Finanzmarkt geworden sind.

Bei der Auseinandersetzung über die Rolle des vormaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen tritt in den Hintergrund, dass dabei nicht nur die Immofinanz AG Nutznießer dieser Maßnahme war. Die KPÖ-Oberösterreich erinnert daran, dass die Übernahme durch ein „Österreich“-Konsortium“ erfolgte, dem außer der Immofinanz auch Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Wiener Städtische sowie Hypo OÖ und OÖ Versicherung angehörten.