Als verkehrspolitischen Rückschritt bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Einstellung der „Haager-Lies“, der Regionalbahn von Lambach nach Haag am Hausruck im Dezember 2009: „Das ist ein Beispiel mehr, wie der Regionalverkehr systematisch ausgehungert wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zur Unterstützung einer Demonstration gegen die geplante Linzer Stadtwache (Freitag, 20. November 2009, 15 Uhr, Linz, Schillerpark) ruft die Linzer KPÖ auf, deren Gemeinderätin Gerlinde Grünn als einzige im Gemeinderat der Einrichtung eines maßgeblich auch zur Einrichtung einer Stadtwache neugeschaffenen Sicherheits- und Ordnungsausschusses nicht zugestimmt hat.

Als Bestätigung dafür, dass die verfehlte EU-konforme neoliberale und an rein monetären Kriterien ausgerichtete Politik die Gemeinden in eine fürchterliche Sackgasse geführt hat die mit der Wirtschaftskrise in aller Deutlichkeit geworden ist, interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Alarmrufe der Gemeindereferenten LR Josef Stockinger (ÖVP) und LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) über die Finanzmisere der oö Gemeinden.

Als absolut falsches Signal bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die jetzt angekündigte Tariferhöhung beim Oberösterreichischen Verkehrsverband (OÖVV) und den Linz Linien. Nach einem dem Wahljahr geschuldeten Aussetzen der Tariferhöhung für 2009 werden die Fahrpreise mit Jahresbeginn gleich um durchschnittlich 5,93 Prozent, in Einzelfällen sogar um bis zu 12,5 Prozent angehoben. Einmal mehr bestätigt sich die alte Volksweisheit „Nach dem Wahltag kommt der Zahltag“.

Ein neuerlicher Fall dubioser Geldflüsse im Umfeld des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) ist durch mehrere Selbstanzeigen der Lobbyisten und Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger über unversteuerte Honorare bekanntgeworden und verlangt nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner umfassende Aufklärung.

Die KPÖ erreichte bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 mit 1.569 Stimmen und 1,65 Prozent wieder ein Mandat im Linzer Gemeinderat und damit ihr wichtigstes Wahlziel. Damit ist die KPÖ neben Graz nunmehr in einer zweiten Landeshauptstadt im Gemeinderat vertreten (in Salzburg wurde im März 2009 ein Mandat nur knapp verfehlt).

Die Verantwortung der oö Großbanken durch einen Einstieg bei Quelle Österreich vermisst die KPÖ-Oberösterreich: „Während Raiffeisen Landesbank und Oberbank sich bei jeder Gelegenheit als große Macher aufspielen, sind sie im Fall Quelle auffallend zurückhaltend“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dabei geht es hier um die Erhaltung von rund 1.200 (überwiegend Frauen-)Arbeitsplätzen.

Handlungsbedarf auch in Österreich gibt es nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nach der einstimmigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach Kruzifixe in Klassen staatlicher Schulen die Religionsfreiheit der SchülerInnen und ihrer Eltern verletzen und gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung verstoßen.