Mediengespräch mit Leo Furtlehner zum Abschluß des Wahlkampfes

Der Wahlkampf bestätigte die Auffassung der KPÖ, daß die Landespolitik eigentlich kaum noch etwas entscheiden kann, nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden. Es geht daher auch bei dieser Wahl um die großen grundsätzlichen Fragen wie Beschäftigung, Existenzsicherung und Umverteilung.

Auf die unübersehbare personelle Verstrickung der FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus weist die Spitzenkandidatin der KPÖ für die Linzer Gemeinderatswahl, Magª Gerlinde Grünn, hin und legt dazu eine Dokumentation vor. So finden sich auf dem Wahlvorschlag der FPÖ gleich sechs Kandidaten an wählbarer Stelle mit einem deutlich ausgeprägten Konnex zum Rechtsextremismus.

„Die SPÖ verschießt kurz vor der Wahl gezielte Nebelgranaten zur Verwirrung der Westring-GegnerInnen und um den Eindruck zu erwecken, als wäre eine Kurskorrektur der SPÖ in dieser Causa im Gange“, stellt KPÖ-Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn fest und bekräftigt die Ablehnung des Westring-Projekts durch die KPÖ.

Als billiges Ablenkungsmanöver von der Regierungsverantwortung der SPÖ bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die wortgewaltigen Attacken von Landesrat Josef Ackerl auf die ÖVP. Ackerl wirft der ÖVP berechtigterweise die unsoziale Pensionsreform, steigende Arbeitslosigkeit, Spekulationsgeschäfte, Privatisierung und Sozialabbau vor, blendet aber die Politik seiner eigenen Partei dazu aus.

„Keine neuen Erkenntnisse sondern nur eine Bekräftigung schon bekannter Standpunkte brachte die ORF-Konfrontation der SpitzenkandidatInnen von VP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ zur Landtagswahl“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bestätigt wurde bei der „ElefantInnenrunde“ des ORF auch die Auffassung der KPÖ, dass die Landespolitik kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, sodass im Wahlkampf allgemeine Themen, vor allem der Umgang mit der Krise und ihren Auswirkungen, im Vordergrund stehen.

Rasche gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Mieten, Betriebskosten, Strom und Brennstoffen fordert jetzt die KPÖ-Oberösterreich. Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik der Arbeiterkammer betrug die Inflationsrate von Jänner bis August 2009 zwischen 0,0 und 1,3 Prozent, im Durchschnitt 0,6 Prozent. Hingegen stiegen die Mieten zwischen 2,9 und 5,3 Prozent, im Durchschnitt um 4,3 Prozent, also rund siebenmal so stark wie die Inflationsrate.

Als höchst fragwürdig und riskant sieht die Linzer KPÖ die geplante Haftung der Stadt Linz in Höhe des jährlichen Kommunalsteueraufkommens von 800.000 Euro für die Quelle Österreich, die am 17. September vom Gemeinderat abgesegnet werden soll. Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl, weist darauf hin, daß die Linzer Quelle laut „Wirtschaftsblatt“ voll vom insolventen Mutterkonzern in Fürth (Bayern) abhängig ist und hohe Forderungen gegenüber deutschen Konzerngesellschaften wahrscheinlich abschreiben muß.

Unmittelbaren Handlungsbedarf der zur ÖBB-Holding gehörenden Postbus AG durch den Einsatz zusätzlicher Postbusse als Verstärkung zur Bewältigung des verstärkten Fahrgastaufkommens zum Schulbeginn sieht die KPÖ-Oberösterreich. Die fahrplanmäßigen Linienbusse sind offensichtlich zu den Spitzenzeiten am Morgen nicht in der Lage die Fahrgäste in angemessener Weise zu befördern.