Am Freitag, 25. September 2009 (Treffpunkt 17.30 Uhr Landhaus) findet in Linz eine Kundgebung und Demonstration gegen die Hetzkampagne der Strache-FPÖ im Wahlkampf und als Aufforderung an ÖVP und SPÖ keine Koalition unter welchem Titel auch immer mit der FPÖ einzugehen statt. Dazu ruft ein überparteiliches Antifa-Bündnis auf, dem auch die KPÖ angehört.

Anzeige wegen Sachbeschädigung hat die Welser KPÖ bei der Polizei erstattet nachdem in den letzten Tagen zahlreiche ihrer Plakatständer mit rechtsextremen Aufklebern verunstaltet wurden. Die Aufkleber mit dem Text „Boykottiert diese illegale Wahl. Meinungsfreiheit statt Verbotsgesetze“ stammen von der wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nicht zur Gemeinderatswahl zugelassenen Bürgerliste „Die Bunten“ des bekannten Welser Rechtsextremen Ludwig Reinthaler, die gleichlautende Parolen auch auf ihrer Website präsentiert.

Die Spitzenkandidatin der KPÖ, Magª Gerlinde Grünn kritisiert, dass von der mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierten Stadt Linz weiterhin den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) fordert, obwohl dieser hartnäckig an „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn, der durch seine fremdenfeindlichen und völkischen Aussagen als Vorläufer der NS-Ideologie gilt, festhält.

An einem politischen Alzheimer-Syndrom leidet das BZÖ, wenn sich Spitzenkandidatin Ursula Haubner jetzt als Retterin der oö Nebenbahnen ausgibt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ erinnert daran, dass die Weichen für das heutige Desaster der ÖBB in den Jahren 2000 bis 2007 maßgeblich unter den InfrastrukturministerInnen von FPÖ bzw. BZÖ gestellt wurden (Michael Schmid 2000, Monika Forstinger 2000-2002, Mathias Reichold 2002-2003, Hubert Gorbach 20003-2007).

Franz Stelzhamer kennen fast alle Oberösterreicher. Aber nicht gut. Bekannt sind die Landeshymne, Denkmäler im Linzer Volksgarten, in Ried und anderswo, vielleicht noch rührselige Geschichten über des Dichters Lotterleben und Mutterliebe. Fast sein gesamtes Werk ist freilich vergessen, das hochsprachliche mehr noch als das im Dialekt, die Prosa mehr als die Lyrik, die Essays mehr als die Erzählungen. Antisemitisches findet sich in verschieden starken Dosen immer wieder darin, obwohl er bedeutenden Juden wie Salomon Sulzer oder Ludwig August Frankl selbstlose persönliche und literarische Unterstützung verdankt.

Mediengespräch mit Leo Furtlehner zum Abschluß des Wahlkampfes

Der Wahlkampf bestätigte die Auffassung der KPÖ, daß die Landespolitik eigentlich kaum noch etwas entscheiden kann, nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden. Es geht daher auch bei dieser Wahl um die großen grundsätzlichen Fragen wie Beschäftigung, Existenzsicherung und Umverteilung.

Auf die unübersehbare personelle Verstrickung der FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus weist die Spitzenkandidatin der KPÖ für die Linzer Gemeinderatswahl, Magª Gerlinde Grünn, hin und legt dazu eine Dokumentation vor. So finden sich auf dem Wahlvorschlag der FPÖ gleich sechs Kandidaten an wählbarer Stelle mit einem deutlich ausgeprägten Konnex zum Rechtsextremismus.

„Die SPÖ verschießt kurz vor der Wahl gezielte Nebelgranaten zur Verwirrung der Westring-GegnerInnen und um den Eindruck zu erwecken, als wäre eine Kurskorrektur der SPÖ in dieser Causa im Gange“, stellt KPÖ-Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn fest und bekräftigt die Ablehnung des Westring-Projekts durch die KPÖ.