Auf die Raiffeisen-Connection weist neuerlich die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt stattgefundenen Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr wegen dubioser Provisionszahlungen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hin.

Sowohl im aktuellen Fall Terminal Tower Linz als auch bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren nämlich nicht nur die zum Netzwerk des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) gehörenden Meischberger und Hochegger als „Vermittler“ tätig, sondern auch die Raiffeisen Landesbank führend beteiligt.

„Der Widerstand der FPÖ gegen die Ausarbeitung eines neuen Linzer Sozialprogramms macht deutlich, dass sich die Politik der FP auf Fremdenfeindlichkeit reduziert und ihre angeblichen sozialen Ansprüchen nur Leerformeln sind“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den FP-Attacken.

Zu einer „unendlichen Geschichte“ drohen die Cross Border Leasing Verträge der stadteigenen Linz AG zu werden. Dazu hat jetzt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch gerichtet und verlangt Auskünfte über den Stand der Dinge.

Als höchst durchsichtiges Ablenkungsmanöver bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die vom oberösterreichischen Industriellenvereinigungs-Chef Klaus Pöttinger verlangte Rosskur für den Gesundheits- und Sozialbereich sowie für die Gemeinden. Was der Industriellen-Boss verschämt als „Solidarbeitrag vom öffentlichen Sektor“ bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein Kahlschlag auf Kosten der Infrastruktur und der Bevölkerung: „Damit sollen die Lasten der Krise jenen auferlegt werden, die sie nicht verursacht haben um die Profite und Vermögen der wirklichen Verursachen nicht zur zu schonen, sondern sogar noch zu vermehren“, so die Kritik Furtlehners.

Vor dem Hintergrund zunehmender Budgetprobleme stellt die Linzer KPÖ die enormen Ausgaben der Stadt für die Weihnachtsbeleuchtung als Wirtschaftsförderung in Frage. Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat daher aus guten Gründen dem jüngsten Beschluss des Gemeinderates nicht zugestimmt.

Scharf zurückgewiesen wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ), die Wohnbeihilfe für Nicht-EU-BürgerInnen zu streichen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bezeichnet diese Attacke als charakteristisch für die „Lösungskompetenz“ der FPÖ, die einzig und allein darin besteht, mit fremdenfeindlichen Angriffen die Gesellschaft zu spalten und elementare Ansprüche für von ihr als unerwünscht angesehene Bevölkerungsgruppen abzuschaffen.

Als deutlich von der Wirtschaftskrise geprägt bezeichnet KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger den Voranschlag 2010 der Stadt Linz und sieht sich durch die Feststellung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer „Spätestens bei der Erstellung der Jahresvoranschläge für 2010 sind die letzten kommunalen Optimisten brutal mit den Auswirkungen der Finanzkrise konfrontiert“ mit Verweis auf sinkende Ertragsanteile und steigende Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Gesundheitswesen bestätigt.

Gegen die Stimme der KPÖ beschloss der Gemeinderat am 3. Dezember 2009 die Übertragung der Liegenschaften des Allgemeinen Krankenhauses mit einem Verkehrswert von 164 Millionen Euro und der Seniorenzentren mit einem Verkehrswert von 81 Millionen Euro als Sacheinlage an die ausgegliederten Gesellschaften von AKh und SZL zur Stärkung des Eigenkapitals der beiden Kapitalgesellschaften: „Dieser Beschluss ist die logische Konsequenz der Ausgliederung von AKh und SZL aus der Magistratshoheit, wer A sagt muss bekanntlich auch B sagen“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Begründung für die Ablehnung dieser Maßnahme.