Mit den Fakten auf Kriegsfuß steht SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger mit seiner Aussage „Wir haben mit unserer Position zur Stadtwache keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden“ kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Laut dem Wahlergebnis vom 27. September 2009 gäbe es nämlich eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent jener Parteien, die sich vor der Wahl gegen eine Stadtwache ausgesprochen haben. Mit den 34 Mandaten von SPÖ, Grünen und KPÖ wäre eine klare Mehrheit gegen die 27 Mandate von ÖVP, FPÖ und BZÖ vorhanden.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Abweisung der Wahlanfechtung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) wegen Nichtzulassung zur Landtagswahl sowie zur Gemeinderatswahl in Enns durch den Verfassungsgerichtshof: „Die Entscheidung des Höchstgerichts muss logischerweise Anlass dafür sein, jetzt die NVP als Partei behördlich zu verbieten“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und weist auf die gleichzeitig mit der Nichtzulassung von der Landeswahlbehörde erstattete Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung hin.

Aufklärungsbedarf seitens der Raiffeisen Landesbank sieht die KPÖ-Oberösterreich in drei aktuellen Fällen, nämlich zum dubiosen Ungarn-Deal mit Landesgeldern sowie zu Provisionszahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Errichtung des Terminal-Towers.

Passend zum bevorstehenden Winter und damit gerade in dieser Jahreszeit für zahlreiche Haushalte auftretenden Energieversorgungsproblemen die manche Wohnung kalt und finster machen hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht.

Höchst scheinheilig agiert die FPÖ in punkto Bespitzelung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Forderung von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner nach einem Demokratietest für migrantische WohnungswerberInnen fest. Während die FPÖ die Preisgabe der SWIFT-Bankdaten aus EU-Ländern an die USA zur angeblichen Terrorismus-Bekämpfung als „Verrat an den österreichischen Bürgern“ geißelt und gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses Sturm läuft, fordert sie faktisch eine umfassende Bespitzelung von ihr als Feindbild auserwählter Gruppen, vor allem wie gehabt von MigrantInnen.

Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf die Beschlüsse von bundesweit mittlerweile bereits 104 Gemeinden sowie die gemeinsame Forderung von 79 gegen Atomkraft bzw. für erneuerbare Energie und Umweltschutz engagierten Organisationen. Laut Umfragen lehnen 81 Prozent der ÖsterreicherInnen die Zahlungen an Euratom ab, 78 Prozent sind für einen Austritt aus Euratom.

Die politische Selbstdarstellung des Linzer FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer auf der offiziellen Website der Landeshauptstadt Linz kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und diese als fremdenfeindlich und dem Image der Stadt Linz abträglich.

„Wenn trotz sinkender Großhandelspreise der Strompreis für die Haushalte erhöht wird kann dies nur als Raubzug der Energiekonzerne auf Kosten der KonsumentInnen bezeichnet werden“ meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu der jetzt von Energie AG und Linz AG angekündigten Strompreiserhöhung um bis zu neun Prozent für rund 55.000 Haushalte: „Die beiden Gesellschaften haben in hohem Ausmaß Aufklärungsbedarf über die tatsächliche Kostenentwicklung und die Kalkulation ihrer Preise.“