Offenbar als Lebenszeichen angesichts der Anklage gegen fünf Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) hat diese neonazistische Gruppierung jetzt im Internet für den 12. Juli 2008 zum „5. Sommerfest der Nationalen Jugend in Oberösterreich“ aufgerufen.

Die Redensart „Mitgegangen, mitgefangen“ trifft Grünen-Chef Rudolf Anschober, wenn er jetzt vor massiven Erhöhungen der Strompreise für die EndverbraucherInnen warnt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit bestätigt sich die von der KPÖ von Anfang an erhobene Befürchtung, dass die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG neben mehr Druck auf die Beschäftigten, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten auch negative Auswirkungen auf die Haushalte in Form höherer Strompreise haben wird.

Im Zusammenhang mit dem Abverkauf von Beteiligungen der UniCredit Group in Österreich plädiert die KPÖ-Oberösterreich neuerlich dafür, dass die Lenzing AG (2006: 1,1 Mrd. Euro Umsatz, 5.044 Beschäftigte) von der ÖIAG übernommen wird: „Dies läge sowohl im Interesse der Beschäftigten die Angst um ihre Arbeitsplätze haben als auch in Hinblick auf strukturpolitische Überlegungen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Unsinnigkeit des Linzer Westringes (A26) wird durch die jüngste Studie von Schimetta Consult im Auftrag der Stadt Linz über die Verkehrsentwicklung bestätigt, meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger. Im Stadtzentrum wird nämlich der Verkehr trotz der großspurig versprochenen Entlastung durch den Westring bis 2025 weiter zunehmen, besonders stark im Bereich der Blumauerstraße (plus 131 Prozent) und Kärntnerstraße (plus 86 Prozent).

„Auch 2007 erwies sich die SPÖ-regierte Stadt Linz wieder als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik“, stellt der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2007 fest. Der Rechnungsabschluss 2007 ist mit 604,69 Mio. Euro um 17,88 Mio. Euro größer als der Voranschlag, wobei der oHH um 3,65 Mio. Euro und der aoHH um 14,22 Mio. Euro höher ist als der Voranschlag.

Ein Sofortprogramm der KPÖ gegen die Teuerung

Das tägliche Leben wird immer teurer. Seit Jahren stagnieren die Realeinkommen. Löhne, Gehälter und Pensionen sind zunehmend vom Produktivitätswachstum abgekoppelt. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht mehr bei den Menschen an. Als „Draufgabe“ frisst die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer bescheidene Einkommenszuwächse auf. Hingegen steigen in letzter Zeit die Preise für viele Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs immer stärker.

„Politische Kindesweglegung betreibt die ÖVP im Fall Gumpinger“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach einem rechtskräftigen Teil-Schuldspruch verliert der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete jetzt sein Mandat endgültig. Nach der Aufhebung der Verurteilung Gumpingers vom Verdacht gewerbsmäßiger Schlepperei und Veruntreuung durch das Oberlandesgericht und Zurückverweisung des Verfahrens wegen neuer Beweise an das Landesgericht ist die Landes-ÖVP offenbar bestrebt das jahrelange Wirken Gumpingers in einem schwarzen Netzwerk zu vertuschen.

Neuerlich wurde die KPÖ Zielscheibe von Anschlägen aus dem rechtsextremen Milieu. Konkret wurde erstmals am 3. Juni 2008 und ein weiteres Mal am 7. Juni 2008 von Aktivisten der Partei in Steyr festgestellt, dass zwei KPÖ-Schaukästen am Standort Wehrgraben Direktionsstraße/Kohlanger bzw. Schwimmschulstraße/Schwimmschule mit Plakaten sowie Aufklebern der Nationalen Volkspartei (NVP) beklebt wurden.