Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 20. August 2008 bei der Landeswahlbehörde mit 443 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht. Die KPÖ steht damit auch in Oberösterreich auf dem Stimmzettel und tritt bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 mit insgesamt 48 KandidatInnen in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste an.

Seit dem Stichtag am 29. Juli 2008 wirbt die KPÖ auch in Oberösterreich um Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September. Nach einer Woche hat die KPÖ mehr als die Hälfte der landesweit erforderlichen Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur als linke Alternative zu den Parlamentsparteien aufgebracht.

Begrüßt wird von der Linzer KPÖ die jetzt von Bürgermeister Franz Dobusch und Stadtrat Johann Mayr verkündete unbefristete Aussetzung der mit 1. Oktober 2008 anstehenden Index-Anpassung der Mieten für 2.100 GWG-Wohnungen. Dabei handelt es sich um ehemalige Gemeindewohnungen, die seit Anfang der 80er Jahre von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwaltet werden und für welche der Mietvertrag vor 1994 abgeschlossen wurde und die somit noch dem Mietrechtsgesetz unterliegen.

Ab dem Stichtag am 29. Juli bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Eine Reform des Linzer Ausländer-Integrationsbeirates kann nicht durch die Abschaffung seiner demokratischen Legitimierung durch eine Wahl erfolgen, meint die Linzer KPÖ zur aktuellen Debatte über dieses Gremium. Ausgehend von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen will die regierende SPÖ – mit Unterstützung der FPÖ – das Gremium in „Beirat für Integrations- und Migrationsangelegenheiten“ umbenennen und statt durch eine Wahl durch die Ernennung von 15 bis 25 VertreterInnen von MigrantInnenvereinen durch den Bürgermeister besetzen.

„Wenn es der SPÖ wirklich ernst ist mit der Forderung das Pflegegeld zu erhöhen und wirklich nur die ÖVP das Hindernis dafür ist, dann soll doch sie den koalitionsfreien Raum bis zur Wahl nützen und mit der Opposition eine solche Erhöhung beschließen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Lamento von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) in dieser Frage. Damit könnte das Parlament auch einmal beweisen, dass es selbständig handelt und mehr ist als ein Vollzugsorgan der Regierung zum Durchwinken von Gesetzen.

Die KPÖ hat ihre bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 als Alternative zu den neoliberal zugerichteten Parlamentsparteien beschlossen. Der Landesvorstand der KPÖ-Oberösterreich hat am 21. Juli die Wahlvorbereitungen und das Antreten in Oberösterreich beraten. Die KPÖ wird dazu in allen fünf Regionalwahlkreisen sowie auf Landesebene Wahlvorschläge einreichen.

„Zum Bauernopfer von Konzerninteressen werden die Beschäftigten beim Flugzeugzulieferer FACC in Ried im Innkreis“, warnt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Hunderte der 1.300 Arbeitsplätze sind jetzt gefährdet, weil sich Aufträge von Boeing und Airbus verzögern und FACC für die aufwendige Vorfinanzierung von Entwicklungen zuwenig geldkräftig ist, auch wenn Gerüchte um die Voranmeldung von 280 Kündigungen beim AMS dementiert werden.