Das Einschwenken der SPÖ-Mehrheit auf den reaktionären Sicherheitsdiskurs von FPÖ und ÖVP im Zuge der Ressortverhandlungen für den Stadtsenat kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Vor der Gemeinderatswahl hatte Bürgermeister Franz Dobusch noch lautstark betont, dass für die Sicherheit die Polizei zuständig und daher die von den Rechtsparteien verlangte Schaffung einer Stadtwache überflüssig ist.

Beim Wort nehmen mit seiner Aussage „Viel zu viele verdienen viel zuwenig“ will die KPÖ den neuen oö SPÖ-Landeschef Josef Ackerl: „Ackerls Plädoyer für eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems, für ein Einkommen das auch für das Auskommen reicht und eine Mindestsicherung ist Grund genug zum Nägel mit Köpfen zu machen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Unter dem Motto „Wieser verhindern! Wir wollen keinen rechten Hetzer als Welser Bürgermeister!“ findet am Samstag, 10. Oktober 2009 in Wels eine Demonstration statt, zu welcher ein breites überparteiliches antifaschistisches Bündnis aufruft, dem auch die KPÖ angehört. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof-Vorplatz, das Kulturprogramm der Abschlußkundgebung wird von Attwenger, Krautschädl + Gustav, Da Staummtisch + Trio Caorle und anderen Gruppen gestaltet.

Als Lug und Trug entlarvt werden die großmundigen Aussagen des Industriellen Hannes Androsch (SPÖ) und von Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger (ÖVP) über die angebliche Bedeutung heimischer Kernaktionäre für eine Standortgarantie stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Übernahme des Flugzeugkomponentenehrstellers FACC zu 91,25 Prozent durch den chinesischen Konzern Xi'an Aircraft Corporation (XAC) fest. XAC ist seit 1980 Zulieferer für Boeing und Airbus.

An das Kreisky-Motto „Regiert wird rechts“ – und das gilt insbesondere für eine eindeutig neoliberale Regierungspolitik – erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der aktuellen Krisendebatte in der Sozialdemokratie.

Das Gerangel um die Ressortverteilung in der Landesregierung (5 ÖVP, 2 SPÖ, je 1 FPÖ und Grüne) und im Linzer Stadtsenat (4 SPÖ, 2 ÖVP, je 1 FPÖ und Grüne) ist für die KPÖ-Oberösterreich neuerlich Anlaß zur Bekräftigung ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Abschaffung des Zwangsproporzes verbunden mit einer Verkleinerung dieser Gremien: „Der Zwangsproporz hat sich historisch seit langem überlebt, es wird immer absurder, wenn Parteien die eigentlich Opposition sind gleichzeitig in der Regierung sitzen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Den Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als den wichtigsten Lichtblick aus der Sicht der Linken an einem angesichts der katastrophalen Verluste der SPÖ und einem massiven Rechtsruck schlimmen Wahltag.

Magª Gerlinde Grünn freut sich über das erste KPÖ-Mandat im Linzer Gemeinderat seit 18 Jahren: „Wir sind die linke Stimme im rechten Tsunami, der über Oberösterreich hereingebrochen ist. Wir haben mit sozialen, antirassistischen Themen gepunktet. Themen, die aufgeklärte, demokratische Menschen schätzen“, so Gerlinde Grünn.