Auch wenn nach Auffassung mancher Rechtsexperten und den Bestimmungen der heutigen oö Gemeindeordnung eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlischt plädiert die KPÖ-Oberösterreich dafür, diese im Falle des Nazi-Diktators Adolf Hitler oder anderer einschlägig in das NS-Regime involvierten Personen durch ausdrückliche Gemeinderatsbeschlüsse nachträglich abzuerkennen.

Als Verschärfung des öffentlichen Klimas kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die mit Inkrafttreten des Bettelverbotes am 5. Juli 2011 erfolgende Kompetenzausweitung für die Linzer Stadtwache.

Es ist schon absurd, dass jene vier Parteien, die 2004 die Selbstentmächtigung des Gemeinderates beschlossen haben, welche in der Folge zum Swap-Debakel geführt hat im Zuge der Tätigkeit des Sonder-Kontrollausschusses jetzt volle Akteneinsicht erhalten, nicht aber die im Gemeinderat vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Gegen einen Missbrauch des Sonder-Kontrollausschusses zur Aufklärung über die Hintergründe des Swap-Debakels der Stadt Linz zur parteipolitischen Profilierung wie von ÖVP und FPÖ betrieben, wendet sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Eine Entschädigung bzw. Kostenübernahme für alle bereits bis 2006 auf Kosten von Haus- bzw. WohnungseigentümerInnen installierten EU-konformen Hausbriefkästen fordert die KPÖ-Oberösterreich von der Post bzw. den privaten Postdiensten als Nutzer dieser Einrichtungen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner beruft sich dabei auf die jetzt von der Post-Tochterfirma PS ab September angekündigten für Hausbesitzer kostenlosen Austausch von rund einer Million Postkästen auf EU-konforme Hausbrieffachanlagen mit einem Kostenaufwand von 40 Millionen Euro und meint, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf.

Die Debatte über die vom Landesrechnungshof wegen Mehrfachförderung und mangelnder Differenzierung zwischen Tages- und Wochenpendlern geforderte Abschaffung der Fernpendlerbeihilfe des Landes sieht die KPÖ-Oberösterreich als Bekräftigung ihrer seit langen erhobenen Forderung nach Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Dringenden Handlungsbedarf bei Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Bürgermeister bei der Genehmigung des Black-Metal-Konzerts Northern Lights am 24./25. Juni 2011 in Reichenthal (Bezirk Urfahr-Umgebung) sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und schließt sich den Protesten des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der Sozialistischen Jugend für eine Untersagung des Konzerts an.

Die Linzer KPÖ kritisiert die Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die stadteigene Linz AG per 1. Juni 2011 um satte 6,26 Prozent. Die KPÖ protestiert gegen diese Belastung und fordert einen Tarif- und Gebührenstopp. Weiters kritisiert die KPÖ, dass durch die Ausgliederung wichtiger kommunaler Leistungen aus der Budgethoheit und Übertragung an die Linz AG der eigentlich zuständige Gemeinderat dabei in keiner Weise eine Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeit hat.