Handlungsbedarf der Landesregierung gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe sieht die Landes-KPÖ. Die KPÖ unterstützt die vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus vertretenen vier Forderungen, nämlich Problembewusstsein zum Rechtsextremismus zu zeigen, breite Bündnisse aller demokratischen Kräfte in Politik, Behörden und Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Umtriebe, einen Maßnahmenkatalog mit Einrichtung einer Landesstelle, offensive Ermittlungstätigkeit und Ausstiegshilfen aus der rechtsextremen Szene sowie eine eindeutige Aufforderung an die FPÖ zur Abgrenzung vom Rechtsextremismus.

Als eine Schlüsselfrage der jetzt verhandelten oö Spitalsreform bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Zukunft des gynäkologischen Abteilung des Linzer Allgemeinen Krankenhauses (AKH). Die geplante Integration in die benachbarte Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) hätte weitreichende Folgen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Den großen und schnellen Profit für überschüssiges Kapital sieht offenbar der Börse-Boss und Scharinger-Nachfolger als Chef der Raiffeisenlandesbank Heinrich Schaller wenn er die Privatisierung der Energiewirtschaft und insbesondere auch jener in Oberösterreich verlangt, erteilt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Wünschen eine klare Absage.

Eine gezielte politische Rosstäuscherei betreibt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wenn sie ihren Vorstoß für weitere Privatisierungen damit begründet, dass „wir den Schuldenberg abtragen müssen, um wieder mehr Gestaltungsspielraum zu haben“.

Als charakteristisch für die heillose Verfilzung der FPÖ mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Fall des FP-Ersatzgemeinderates Erwin Kiebler in Mitterkirchen (Bezirk Perg).

In einer Anfrage an die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Nettodefizit des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Die Landeshauptstadt Linz ist als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs im Zusammenhang mit dem AKH in mehrfacher Hinsicht unter Druck.

Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die jetzt von der ÖVP forcierte eigene Steuerhoheit der Länder. Während die ÖVP eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen und Milliardenprofiten und damit eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit blockiert, möchten LH Pühringer & Co. offensichtlich unter dem Deckmantel eines verstärkten Föderalismus neue und zusätzliche Massensteuern vorbereiten um jene Budgetlöcher zu stopfen, die nach der Entzauberung der jahrelang propagierten Schuldenfreiheit entstanden sind, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Einrichtung eines Forschungslabors des US-Konzerns Oracle in Kooperation mit dem Institut für Systemsoftware verstärkt nach Meinung der Landes-KPÖ die Abhängigkeit der Johannes-Kepler-Universität von den Großkonzernen. Damit wird jener Weg fortgesetzt, der beispielsweise mit der Kooperation des Instituts für Biophysik mit Agilent, einem Tochterunternehmen von Hewlett Packard, erfolgt. Das Institut für integrierte Schaltungen wiederum kooperiert ebenso eng mit Siemens wie das Institut für Wirtschaftsinformatik.