Scharfe Kritik gegen die Welser Polizei richtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit dem Überfall von Rechtsextremen auf BesucherInnen des Irish Pub in der Welser Altstadt, das als Treffpunkt linker Jugendlicher gilt, in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2011.

Ein Spekulationsverbot für Gemeinden ist angesichts der desaströsen Auswirkungen riskanter Derivatgeschäfte eine Selbstverständlichkeit, die Gretchenfrage ist allerdings, wie die betroffenen Gemeinden aus bestehenden Verträgen möglichst schadlos herauskommen und nicht mit Millionen Steuergeldern die Profite der Banken finanzieren müssen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als wichtiges Signal, durch welches sowohl auf den großen Leerstand als auch auf den Bedarf für Wohnungen und Räume für Kulturgruppen aufmerksam gemacht wird, bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die in Linz seit 8. Juli 2011 stattfindende Hausbesetzung nach einem Besuch in dem seit Jahren leer stehenden und jetzt besetzten Objekt Gürtelstraße 42.

In ihrer bereits 2007 erstmals erhobenen Forderung nach einer Energiegrundsicherung sieht sich die KPÖ durch die jetzt von der oö Arbeiterkammer präsentierten Vorschläge zur Bekämpfung der Energiearmut bestätigt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Neuerlich betont die Linzer KPÖ ihren Vorschlag, dass die Stadt Linz für die Gründung einer Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden und Gebietskörperschaften aktiv werden soll.

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Als einen klaren Fall für den Staatsanwalt bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oberösterreichischen Autor Fred Duswald sowie die Redaktionsverantwortlichen der in Graz erscheinenden FPÖ-nahen Zeitschrift Aula.

Für ein Glücksspielverbot tritt die KPÖ-Oberösterreich ein und fordert die Landesregierung auf, keine Bewilligungen nach § 5 Glückspielgesetzes zum Betrieb von Glücksspielautomaten zu erteilen.