Die KPÖ begrüßt die Ansage von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die Länder in die Pflicht zu nehmen, damit Abtreibungen in öffentlichen Spitälern in ganz Österreich möglich sind. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner erwartet sich jetzt konkrete Initiativen des Ministers dafür, dass die seit 1975 gesetzlich mögliche Fristenlösung nicht von wichtigen Spitalsträgern systematisch boykottiert wird.

Der politische Druck auf jene Banken, die Gemeinden windige Finanzgeschäfte mit Spekulationen auf Fremdwährungen verkauft haben und damit auf Kosten der SteuerzahlerInnen damit riesige Profite machen, muss erhöht werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der aktuellen Kursentwicklung des Schweizer Franken.

Am 13. August 2011 wird die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 vom Linzer Hauptbahnhof nach Leonding feierlich eröffnet. Die Linzer KPÖ begrüßt diese verkehrspolitische Offensive. Doch scheint jede kleine oder auch größere Errungenschaft im öffentlichen Verkehr fast immer auch mit einem Rückschritt verbunden zu sein:

Es ist bezeichnend für die österreichische Politik, dass als Reaktion auf den Terroranschlag eines Rechtsextremisten in Norwegen die allgemeine Überwachung und Bespitzelung noch weiter verschärft werden soll anstatt dort anzusetzen, wo die Probleme wirklich liegen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als begrüßenswerte Reaktion auf die soziale Kälte der Landesregierung bewertet die KPÖ die jetzt gestartete Informationskampagne der oö Sozialvereine und die Forderung nach einer Valorisierung der jährlichen KV-Erhöhungen.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihren Bedenken zur Zukunft der Mühlkreisbahn durch die jüngsten Aussagen des früheren ÖBB-Managers Robert Struger und der Grün-Abgeordneten Ulrike Schwarz.

Für die Abschaffung des historisch längst überholten Zwangsproporzes sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene spricht sich die KPÖ aus. Damit verbunden könnten Landesregierungen und Stadtsenate deutlich verkleinert werden und würde das Gerangel um die Ressortverteilungen infolge freier Mehrheitsbildungen entfallen.

Im Gegensatz zu Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht die KPÖ sehr wohl Handlungsbedarf bei der oö Landeshymne. Bereits vor der Landtagswahl 2009 hatte die KPÖ im Sinne einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte auch eine Änderung der Landeshymne, zumindest aber deren Text, gefordert.