Als sozialpolitischen Anschlag mit weitreichenden Folgen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Landtagsbeschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen, demzufolge der Gehaltsabschluss für die oö Landesbediensteten um ein Prozent unter dem noch auszuhandelnden Abschluss für die Bundesbediensteten liegen wird. Gleichzeitig mit dem Gehaltsverlust erfolgen eine Reihe weiterer Verschlechterungen für die Landesbediensteten.

Schaden für die Stadt und die Bevölkerung abzuwenden muss das oberste Ziel bei der Aufarbeitung des Swap-Debakels sein, bekräftigt die Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Position der KPÖ und lehnt die durchsichtigen Bestrebungen von ÖVP und FPÖ politisches Kleingeld zu machen ebenso ab wie die Verschleierungsmanöver der SPÖ.

Es ist bezeichnend für die Haltung der Justiz, dass erst zwei Jahre nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Wahl von der Staatsanwaltschaft Linz Anklage gegen die NVP, konkret gegen deren Landeschef Robert Faller und Jugendleiter Stephan Ruprechtsberger, erhoben wird.

Die Kostenexplosion von 1,6 auf 7,4 Millionen Euro bei der im Oktober 2010 eröffneten Skisprungarena in Hinzenbach ist für die KPÖ eine Bestätigung dafür, dass es sich bei dem Projekt ausgerechnet im schneearmen Eferdinger Becken um einen Schwachsinn der Sonderklasse handelt.

Ein Beispiel mehr wie die Konzerne gestützt auf eine von ihnen durchgeboxten EU-Richtlinie ihre Interessen durchsetzen ist die geplante Einführung neue Stromzähler, sogenannter Smart Meter, die mit einer Verordnung des Wirtschaftsministers im September umgesetzt werden soll, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 28. August 2011 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Erfreut ist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass nunmehr vom Linzer Stadtsenat am 17. August 2011 die Benennung eines „Henriette-Haill-Weges“ im Stadtteil Pichling beschlossen wurde. Damit hat eine von ihr Ende 2010 gestartete Initiative zur Benennung öffentlicher Einrichtungen nach Frauen deren Repräsentation in der Öffentlichkeit zu verstärken einen Erfolg gebracht.

Es ist höchste Zeit für eine Anpassung der Grundsteuer, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der Rückgang des Anteils der Grundsteuer von 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahre 1965 auf 0,2 Prozent 2008 zeigt den Handlungsbedarf zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden, zumal im selben Zeitraum in der EU15 der Anteil der Grundsteuer von 0,7 auf 0,9 Prozent des BIP gestiegen ist.