Als Eingeständnis mangelnder Beratung und als Versuch zur Verschleierung der Verantwortung für das dubiose Finanzgeschäft mit dem der Stadt Linz verkauften Swap 4175 interpretiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Weigerung der BAWAG ehemalige und aktive MitarbeiterInnen vor dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderates aussagen zu lassen.

Die Entfernung des Jahn-Denkmals aus dem Volksgarten fordert die Linzer KPÖ. Die jetzt erfolgte Feststellung des Stadtarchivs, dass auf der bei diesem Denkmal Anfang der 1960er Jahre angebrachten Zusatztafel 29 der darauf angeführten 55 im zweiten Weltkrieg gefallenen Turner mehr als die Hälfte hochgradige Nazis, Mitglieder der NSDAP, der SS oder SA waren, bekräftigt neuerlich eine seit Jahrzehnten erhobene Forderung der antifaschistischen Bewegung, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Es ist bezeichnend für die Ignoranz der oö Landespolitik, dass sie in keiner Weise bereit ist auf die finanzielle Notlage der Gemeinden zu reagieren, kritisiert KPÖ-Landessprecher mit Verweis auf die Forderungen der BürgermeisterInnen-Plattform einerseits und das Landesbudget für 2012 andererseits.

Die Brisanz der prekären Finanzlage der oö Gemeinden wird an den gereizten Reaktionen der Parteiführungen von SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer Bürgermeisterplattfom deutlich, die deutliche Forderungen an Land und Bund gerichtet hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Traumtänzer und Realitätsverweigerer agieren Finanzreferent LH Josef Pühringer (ÖVP) und die Gemeindereferenten LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) mit ihrem Beharren auf die Auslagerung von Gemeindeschulden in ausgegliederte Gesellschaften, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Porr-Chef und jetzigen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker (SPÖ) im Zusammenhang mit dem Terminal-Tower in Linz stellt neuerlich auch die Rolle der Raiffeisen-Landesbank bei diesem Projekt zur Disposition, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner begrüßt den Vorschlag der oö Arbeiterkammer, die ab 2013 zu erwartenden Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in der Höhe von jährlich bis zu 350 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiearmut zu verwenden.

Scharf reagiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn auf die Forderung der ÖVP nach einer zusätzlichen Kompetenzausweitung für die offiziell als Ordnungsdienst bezeichnete Stadtwache. Geht es nach den Plänen der ÖVP soll die seit September 2010 bestehende und im Oktober 2011 von 18 auf 30 Bedienstete aufgestockten Stadtwache schwerpunktmäßig Jugendschutzkontrollen vornehmen.