Heftig protestiert die KPÖ gegen die von der Regierung bis Mitte 2013 geplante Reprivatisierung der 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit. Für die SteuerzahlerInnen ist es eine Provokation sondergleichen, wenn mit enormen Geldmitteln eine Bank saniert wird, um sie dann wieder an Spekulanten zu verklopfen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung aller Banken.

Wenn Vizebürgermeister Klaus Luger die 1986 erfolgte Umbenennung der Langothstraße als Verdienst der SPÖ darstellt, wie zuletzt wieder bei der Gemeinderatssitzung am 24. November 2011, muss er schon an die Versäumnisse seiner Partei erinnert werden und soll sich nicht mit fremden Federn schmücken, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Das sehr eindeutige Votum bei der Volksbefragung in Hagenberg (Bezirk Freistadt) zeigt, dass von der Bevölkerung eine von oben verordnete Fusion von Gemeinden nicht erwünscht ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die aktuelle Feinstaub-Debatte zeigt neuerlich wie dringend notwendige Maßnahmen im Dickicht des Föderalismus-Dschungels und gegenseitiger Schuldzuweisungen ersticken, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Da beteuern PolitikerInnen vom Lebensminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) abwärts die Bedeutung des erst kürzlich novellierten Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-Luft), für dessen Umsetzung allerdings die Länder zuständig sind, welche wiederum trotz erhöhter Feinstaubbelastung tatenlos bleiben.

Für eine Zweckbindung der Parkgebühren und der Verkehrsstrafen durch eine Umschichtung vom Autoverkehr zum öffentlichen Verkehr mit dem Ziel eines Nulltarifs auf öffentlichen Verkehrsmitteln tritt die Linzer KPÖ ein.

Handlungsbedarf der städtischen Linz Linien sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit laufenden Störungen von Aufzügen und Rolltreppen bei der Haltestelle Unionkreuzung.

Die aktuelle Entwicklung in der Causa Terminal Tower in Linz ist nicht nur in Hinblick auf Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser höchst aufklärungsbedürftig meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Abschöpfung der Spekulationsgewinne bei Umwidmung von Grünland in Bauland von bundesweit durchschnittlich 2,7 Milliarden Euro jährlich zugunsten der maroden Gemeindefinanzen fordert die KPÖ.