Scharfe Kritik am demonstrativen Schulterschluß der Salzburger SPÖ mit der ÖVP für die Wiedereinführung von Studiengebühren kommt von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ähnliche Vorstöße in der SPÖ gab es auch schon vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und vom steirischen LH Franz Voves.

Wenn der Umgang mit dem Rechtsextremismus ein Kriterium der Ratingagenturen wäre, müsste Oberösterreich auf Ramschniveau herabgestuft werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu dem mit einer Kurzansprache und einem Ehrenschutz verbundenen Auftritt von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) beim deutschnationalen Burschenbundball, einem Pendant zum Wiener WKR-Ball, am 11. Februar 2012 im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz.

Immer deutlicher kristallisiert sich bei der populistisch von Politik und Medien forcierten Debatte über eine Verwaltungs- und Staatsreform als Zielscheibe der Abbau von Personal und Demokratie heraus, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist erfreulich, dass das Thema Energiearmut nunmehr auch bei der oö Landes-SPÖ angekommen ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Ankündigung eines Dringlichkeitsantrages durch SPÖ-Landtagsklubchefin Gertraud Jahn, demzufolge die oö Strom- und Gaslieferanten ökosoziale Spartarife für einkommensschwache Haushalte anbieten sollen und ein jährlicher Bericht zur Energiearmut erstellt werden soll.

Anlässlich des Jubiläums 50 Jahre S-Bahn in Wien fordert die KPÖ-Oberösterreich einmal mehr den Aufbau eines S-Bahn-Netzes für den Großraum Linz. Beispiele aus anderen österreichischen Landeshauptstädten wie etwa Graz und Salzburg zeigen, wie wichtig eine solche Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Region sein könnte.

Gegen die jetzt vom Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) geforderte Verschärfung des Bettelverbotes in Oberösterreich wendet sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und tritt für eine generelle Aufhebung von Bettelverboten ein.

Als bemerkenswerten politischen Schulterschluss interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Auftreten des prominenten Vertreters des konservativ-katholischen Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV) Paul Eiselsberg (IMAS) bei einer Veranstaltung der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz am 11. Jänner 2012 an der Linzer Johannes-Kepler-Universität.

Entschieden zurückgewiesen wird der Vorstoß des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für eine Privatisierung der gesamten E-Wirtschaft von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Zu Jahresbeginn hatte der Wifo-Ökonom Michael Böheim eine solche Privatisierung der Energieversorger zur Geldbeschaffung für Bund und Länder vorgeschlagen und mit mangelnder Konkurrenz begründet.