Wirksame Maßnahmen gegen den Plastikwahnsinn fordert die KPÖ und lässt dabei die übliche Ausrede von Regierung und Parlament auf EU-weite Regelungen nicht gelten. Ein Verbot von Plastiksackerln und soweit erforderlich deren Ersatz durch Papiersackerln müsste ein erster Schritt sein, dem der Ersatz von Plastikflaschen durch standardisierte Glasflaschen und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Plastik bei Verpackungen aller Art folgen müsste, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die jahrelang als Patentrezept zur Maastricht-konformen Budgetierung der Gemeinden gepriesene Auslagerung von Investitionen in Errichtungsgesellschaften wird mit dem Belastungspaket der Bundesregierung zum finanziellen Desaster für die Gemeinden, wenn mit 1. April 2012 der damit verbundene Vorsteuerabzug aufgehoben wird, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gegen neuerliche Versuche den Gemeinden mit abenteuerlichen Methoden eine Sanierung der schlechten Finanzlage aufzuschwatzen spricht sich die KPÖ aus. Laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung war keine einzige der 224 untersuchten Städte und Gemeinden schuldenfrei. Bereits 2010 galten von den 2.359 österreichischen gemeinden 821 als Abgangsgemeinden, also ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleich konnten.

Beim Wort nimmt die KPÖ die Initiative der Sozialistischen Jugend für ein Verbot des kleinen Glücksspiels, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Ansage von SJ-Chef Wolfgang Moitzi für eine Urabstimmung in der SPÖ-Mitgliedschaft fest, nachdem bereits im Vorjahr in Wien gegen den Willen der Parteiführung ein diesbezüglicher SJ-Antrag beschlossen wurde.

Das Thema solidarische Gesellschaft war der inhaltliche Mittelpunkt der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 10. März 2012. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner ging in seiner Rede auf die Deutung der Krise ein und sprach von einer inneren und äußeren Landnahme des Kapitals und der damit verbundenen Bestrebung zur Zerstörung zivilisatorischer Errungenschaften, die in jahrzehntelangen Kämpfen von der ArbeiterInnenbewegung, Frauenbewegung und anderen sozialen Bewegungen erreicht wurden.

Der aktuelle Frauenmonitor 2012 der oö Arbeiterkammer zeigt in aller Deutlichkeit, dass von Gleichberechtigung, vor allem in der Arbeitswelt, nach wie vor keine Rede sein kann, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anläßlich des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März.

Das auffallend milde Urteil gegen zwei führende NVP-Funktionäre (18 Monate bedingt für drei Jahre, nicht rechtskräftig, Berufung von beiden Seiten) nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass, neuerlich ein behördliches Verbot der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zu fordern.

Es ist ein Erfolg des Drängens der KPÖ, dass jetzt die Maßnahmen für Frauenförderung endlich konkretisiert werden. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte die lange auf Eis liegende Umsetzung mit einer Anfrage betreffend die Koppelung von Auftragsvergaben bzw. Wirtschaftsförderungen mit Frauenförderung bei der Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 thematisiert.