Als absurde Provokation bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten.

Die Linzer KPÖ nimmt die Pressekonferenz „Verkehr in Linz – Bilanz und Ausblick auf 2012“ von Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SP) zum Anlass für Kritik an der derzeitigen Verkehrspolitik der Stadt. Nach Meinung der KPÖ zeigt diese trotz aller anderslautenden Bekundungen noch immer eindeutig in Richtung motorisierter Individualverkehr.

Entschieden weist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Bestrebungen von FPÖ und ÖVP zurück die rechtlichen Befugnisse für die Stadtwache noch stärker auszuweiten und bekräftigt die Forderung der KPÖ die Stadtwache ersatzlos aufzulösen.

Mit gespaltener Zunge spricht die SPÖ, wenn es um die finanzielle Entlastung der Gemeinden und insbesondere der Landeshauptstadt geht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Während nämlich im Linzer Gemeinderat vehement gegen die Finanzpolitik des Landes gewettert wird, hört man vom SPÖ-Landtagsklub nichts von konkreten Initiativen zur Entlastung der Gemeinden. Während etwa in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung abgeschafft wurden, scheint in Oberösterreich auch die SPÖ ganz gut mit dieser Schröpfung der Kommunen zu leben.

Im Zusammenhang mit der jetzt von der oö Landesregierung mit der schwarzblauen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Novelle der Wohnbeihilfe stellt sich für die Grünen zunehmend die Frage, wielange sie noch als Steigbügelhalter mit der ihnen in einer Koalition verbundenen ÖVP dienen wollen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ lehnt die jetzt neuerlich vom Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner erhobene Forderung nach einer Verländerung der Grundsteuer entschieden ab. Vor Wallner hatte bereits ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter die Begehrlichkeit der Länder unterstützt und das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrums (KDZ) einer Verländerung der Grundsteuer das Wort geredet.

Die Auflösung der Stadtwache und die Ablehnung einer Mitfinanzierung des Westringes sowie ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine Entlastung der Stadt beim Sprengelbeitrag und die Streichung der Landesumlage sind wesentliche Forderungen der Linzer KPÖ zu dem am 15. Dezember 2011 im Gemeinderat behandelten Voranschlag 2012.

Bezugnehmen auf das Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels zahlreiche Erinnerungen zum Voranschlag 2012, der am 12. Dezember 2011 vom Gemeinderat behandelt wird, eingebracht. KPÖ-Bezirkssprecher Josef Knasmüller weist darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben: