Bei aller Bedeutung des Ausbaues des öffentlichen Nahverkehrs in Linz kommt es auf das Wie an, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit der jetzt im Verkehrsausschuss von SPÖ, FPÖ und Grünen befürworteten Einreichplanung für die zweite Straßenbahnachse.

Der Staat muss es sich leisten können, bei Wahrnehmung der Einlagensicherung eine bankrotte Bank pleitegehen zu lassen und darf sich nicht vom Finanzkapital erpressen und instrumenalisieren lassen, widerspricht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Misere der Volksbanken AG dem sattsam bekannten Dogma, die Rettung als systemrelevant erklärter Banken mit Steuergeldern sei zwingend notwendig.

Der Alarmruf des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, dass die EU-Kommission die Genehmigung von Gigalinern auch gegen den Beschluss des EU-Parlaments durchdrücken will, führt die Beschwichtigungsmeldungen von Infrastrukturministerin Doris Bures ad absurdum, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die Kapitulation des zuständigen Ministers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor einigen aufgeblasenen Landesfürsten bei den Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz zeigt einmal mehr, dass der extreme Föderalismus eines der Grundübel der österreichischen Politik ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und plädiert für die Aufhebung der Landesgesetzgebung zugunsten bundesweiter Regelungen.

Den Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 nimmt die KPÖ zum Anlass, um die Forderung nach dem Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zu bekräftigen.

Die Art der Neugestaltung von wichtigen Plätzen in der Landeshauptstadt kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und nennt als Negativbeispiele dafür den Martin-Luther-Platz, den Schillerplatz, den Platz vor dem Stadtmuseum Nordico und den Pfarrplatz.

Voll bestätigt haben sich die Bedenken der KPÖ zum Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich durch die jetzt getroffenen Feststellungen des Landesrechnungshofes. Von 2000 bis 2010 wurden Wohnbaudarlehen mit einer Nominale von 4,5 Mrd. Euro verkauft, die einmaligen Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro flossen ohne jede Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt. Die KPÖ hat seit jeher vor den negativen Auswirkungen dieser Privatisierungsaktion zugunsten der Banken gewarnt.

Auf eine rasche Lösung für das Linzer Frauenhaus durch einen Standort mit ausreichend Platz drängt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und hat dies mit einer Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch thematisiert.