Unfähig das Zocken in den Griff zu bekommen zeigt sich die Politik im Großen ebenso wie im Kleinen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Wildwuchs der Wettbüros fest.

Ein absolutes Negativbeispiel fehlender politischer Verantwortung und der Willfährigkeit gegenüber den Profitinteressen der Konzerne hat die österreichische Bundesregierung in der Causa ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) vorgeführt, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein autoritäres Politikverständnis verdeutlicht Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit seinem neuerlichen Vorstoß den Linzer Gemeinderat von 61 auf 49 Mitglieder zu verkleinern. Das demonstrative Bekenntnis zur Verkleinerung von der Bevölkerung gewählter Körperschaften zielt auf die Ausschaltung für die Mehrheit lästiger Oppositionsparteien, in Linz konkret der KPÖ, kritisiert deren Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Gegen die Bestrebungen der FPÖ durch eine ortspolizeiliche Verordnung sektoral ein allgemeines Bettelverbot einzuführen und damit der mit Akzeptanzproblemen Stadtwache mehr Befugnisse einzuräumen wendet sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Haltung zur Einführung von Smart Meter durch die heftige Kritik der Arbeiterkammer, die jetzt verlangt in dieser Angelegenheit die Notbremse zu ziehen.

Die AK führt in ihrer Kritik an den geplanten „intelligenten Stromzählern“ fehlende EU-Standards, keine Wahlmöglichkeit zwischen den Zähleranbietern, offene Fragen beim Datenschutz und Kostenbelastungen für die KonsumentInnen an und fordert den Wirtschaftsminister auf, den vorliegenden Verordnungsentwurf zurückzunehmen und flankierende Schutzmaßnahmen für KonsumentInnen zu erlassen.

Beschämend ist die Rolle der Linzer SPÖ, wenn es um eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geht, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit der Debatte um Denkmal für Friedrich Ludwig Jahn im Volksgarten fest. Nicht weniger als dreimal scheiterten allein in den letzten Monaten Anträge dieses Denkmal zu entfernen oder wenigstens mit einer kritischen Zusatztafel zu versehen.

Die Aussagen von FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem EU-Abgeordneten Franz Obermayr im Zusammenhang mit dem Wiener WKR-Ball müssten für LH Josef Pühringer, den Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl (beide ÖVP) sowie Uni-Vizerektor Friedrich Roithmaier Grund genug für eine Absage ihrer Teilnahme sowie des Ehrenschutzes beim Linzer Burschenbundball am 11. Februar 2012 sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit der Herausgabe einer Dokumentation würdigt die Linzer KPÖ die Schriftstellerin Henriette Haill (1904-1996), nach welcher im August 2011 vom Linzer Stadtsenat die Benennung eines Henriette-Haill-Weges in Pichling beschlossen wurde.