Laut einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die Post AG verpflichtet, die Hausbrieffachanlagen in Wohnhausanlagen auf eigene Kosten so umzurüsten, dass auch andere Postanbieter darauf Zugriff haben. Die Post AG hatte gegen diese im Postmarktgesetz vorgeschriebene Verpflichtung geklagt, ist aber beim Höchstgericht abgeblitzt und muss jetzt um 30 Millionen Euro rund 900.000 Hausbriefkästen umrüsten.

Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.

Eine unrühmliche Rolle spielt die oö Landesregierung und deren Gemeindeabteilung im Zusammenhang mit fragwürdigen und riskanten Finanzgeschäften der Kommunen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auf ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen Überwachung und staatliche Spitzelei hofft die KPÖ bei den für 31. März 2012 angekündigten Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung (Linz, 14:00 Uhr, Volksgarten).

Als faulen Kompromiss bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die kurzfristig erfolgte Absage des für 28. März angekündigten Streiks der Gemeindebediensteten gegen die ihnen per Landtagsbeschluss aufgezwungene Gehaltskürzung, worüber nun mit LH Josef Pühringer am 16. April verhandelt wird.

Statt unterwürfig die Entwicklung der EU zu einer Militärunion mitzutragen, muss die österreichische Regierung den Status Österreichs als neutrales Land nützen und aktiv gegen die wachsende Rüstung und die damit zwangsläufig verbundenen Waffengeschäfte initiativ werden, fordert die KPÖ.

Eine gezielte Entdemokratisierung ist das wirkliche Motiv der von der Regierung forcierten Verkleinerung des Parlaments, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum jüngsten demonstrativen Bekenntnis von Bundeskanzler Werner Faymann zu diesem Vorhaben als Teil des „Sparpakets“ der Regierung fest, wobei Faymann dabei auch die Kritik des oö SPÖ-Landeschefs Josef Ackerl brüsk zurückweist.

Die Bedeutung der Wasserwirtschaft im öffentlichen Eigentum betont die KPÖ zum diesjährigen Weltwassertag am 22. März. Die von der EU entwickelte Wasserstrategie wird daher ihrer Bedeutung nur dann gerecht, wenn sie im Zeichen von Klimawandel und Wasserknappheit eine klare Präferenz für das öffentliche Eigentum und die politische Verantwortung für die Wasserversorgung betont, keinesfalls aber wenn damit dieser wichtige Sektor der öffentlichen Infrastruktur dem Profit der Konzerne ausliefert wird, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.