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Als schwerwiegenden Anschlag gegen den stets als große Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie gefeierten Rechtsstaat sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verurteilung des deutschen Studenten Josef S. wegen Paragraf 274 StGB (Landfriedensbruch) im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ im Jänner 2014 in Wien.
Einmal mehr bestätigt das jetzt veröffentlichte Ranking der kommunalpolitischen Fachzeitschrift „Public“ über die finanzkräftigsten Gemeinden Österreichs die seit Jahren von der KPÖ kritisierte Ausplünderung der Kommunen in Oberösterreich durch das Land. Das auf Daten des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zur Finanzkraft, Investitionen und Verschuldung gestützte Ranking umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner weist darauf hin, dass bis spätestens 30. Juni 2014 die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 fällig war. Laut Gesetz sind die Hauseigentümer_innen bzw. Hausverwaltungen verpflichtet, den Mieter_innen bzw. Wohnungseigentümer_innen die Abrechnung direkt zuzustellen oder als Aushang im Haus zu veröffentlichen und die Belege an geeigneter Stelle – etwa beim Hausbesorger oder bei der Hausverwaltung – zur Einsicht aufzulegen. Analog sind auch Heizkostenrechnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ende der zwölfmonatigen, jedoch nicht an das Kalenderjahr gebundenen, Abrechnungsperiode vorzulegen.
Die systematische Neutralitätsverletzung des Bundesheeres kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Jüngstes Beispiel ist die Teilnahme an europäischen Hubschrauberübung „Hot Blade“ in Portugal vom 16. bis 30. Juli 2014 im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency).
Mit dem Gesetz auf Kriegsfuß steht offensichtlich die landeseigene Spitalsgesellschaft Gespag und damit auch die schwarzgrün geführte oö Landesregierung kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kündigung eines Gespag-Oberarztes, weil dieser in seiner privaten Praxis Abtreibungen durchführt.
Wenn es bei ÖVP und SPÖ noch Restbestände von christlichsozialem bzw. sozialdemokratischen Empfinden gibt sollten deren Abgeordnete unabhängig von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen und die Verschärfung des Bettelverbots im Landtag ablehnen, appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Klubs der beiden Landtagsparteien.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Bettelei-Debatte, als deren Ergebnis vom Landtag am 3. Juli 2014 eine weitere Verschärfung des Bettelverbotes durch Erweiterung auf das Verbot der „gewerbsmäßigen“ Bettelei erfolgen soll, hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht. 
