Verschärfte Hetze gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen ist offenbar das einzige, was die FPÖ zu bieten hat, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu dem jetzt präsentierten und provokativ als „Linzer Programm“ bezeichneten Fünf-Punkte-Papier der FPÖ mit der Kernaussage: „Sagst du ja, bleibst du da! Sagst du nein, gehst du heim!“

Mit der Aussage des neuen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner „Beim Nein zu Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern sehe ich die Parteiposition schon festgelegt“ haben die Lohnabhängigen in der causa prima der Innenpolitik, nämlich der Steuerreform, nichts Gutes zu erwarten. Jubelrufe aus der Sozialdemokratie nach dem Abgang von Mitterlehner-Vorgänger Michael Spindelegger sind unangebracht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agiert die SPÖ in der Debatte um die Einhaltung ihrer selbst verordneten Frauenquote. Die Sozialdemokratie demonstriert damit einmal mehr ihren politischen Verfall, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Von Kanzler Werner Faymann über Landesobmann Reinhold Entholzer abwärts zeigt die Sozialdemokratie damit klar, dass sie – anders als in der Kreisky-Ära der 1970er Jahre – keinerlei Gespür für politischen Fortschritt mehr hat.“

Den Ausstieg Österreichs aus den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise als Maßnahme zur Entspannung einerseits und im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Beschäftigung andererseits fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist ein Stumpfsinn sondergleichen, wenn etwa jetzt Ausgleichszahlungen aus Steuergeldern infolge der Sanktionen erfolgen sollen oder Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu auffordert mehr Äpfel zu essen um die Verluste der Landwirtschaft gering zu halten.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 24. August 2014 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Als Schützenhilfe für die Regierung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (SPÖ), er habe bei seinen Parteifreunden Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzt, dass die Pensionserhöhung 2015 in Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) erfolgen wird. In dem dafür vorgesehenen Durchrechnungszeitraum von August 2013 bis Juli 2014 betrug die Teuerung laut VPI 1,7 Prozent.

Als unverständlich und Schädigung des Rechtsstaates bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Zurücklegung der Anzeige gegen den früheren FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen Mölzer wegen Verhetzung zu erheben erweist sich die Justiz einmal mehr als auffallend schonend gegenüber ausgewiesenen Hetzern und Rechtsextremisten und stellt diesen einen Persilschein aus.

Als politische Geschmacklosigkeit der Sonderklasse bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die diesjährige „Kaiserwoche“ in Bad Ischl. Es gehört schon eine enorme Portion Geschichtsverdrängung dazu, wenn ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des bis dahin größten Völkermordens der jährliche Kaiserkult in der Salzkammergut-Stadt einen neuen Höhepunkt erreicht.