Die Wiederaufnahme der im Jahre 2000 auf Betreiben der damaligen schwarzblauen Regierung eingestellten Beobachtung der deutschnationalen Burschenschaften sowie die Erfassung rechtsextremer Aktivitäten im Umfeld der FPÖ durch den Verfassungsschutz verlangt die KPÖ-Oberösterreich.

Die direkte Weitergabe der Daten von Personen, welche rechtsextreme Umtriebe bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des Innenministeriums angezeigt haben an die neonazistische Website Alpen-Donau-Info durch die zuständige Staatsanwaltschaft verdeutlicht einmal mehr, dass die Justiz als dritte Macht im Staate selber zunehmend zur Gefahr für die Demokratie wird, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Völlig unverständlich und offensichtlich einer höchst fragwürdigen Vereinbarung mit dem Land geschuldet sind die Pläne die öffentliche Volksschule 40 (Mengerschule) von ihrem jetzigen Standort abzusiedeln um Platz für eine geplante private internationale Schule (LISA-Junior-Schule) zu machen, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Als parteipolitisch motivierte Geldverschleuderungsmaschine funktioniert offensichtlich die oberösterreichische Landesregierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf einschlägige Prüfberichte des Landesrechnungshofes (LRH).

Als widerliches Schauspiel auf Kosten von Asylwerber_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und SPÖ innerhalb der Bundesregierung einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits bei der Schaffung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Als hoffnungslosen Fall bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Welser SPÖ, die mit ihrer Zustimmung zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt an den früheren FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser den von Bürgermeister Peter Koits bei diversen Antifa-Konferenzen demonstrativ vorgeführten Antifaschismus ad absurdum führt.

Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Soll die höchst dringliche Reform der Grundsteuer ihren Zweck als Vermögensbesteuerung erfüllen darf sie weder zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden noch zu einer weiteren Verteuerung der Wohnungsmieten führen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den Ankündigungen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) unter Berufung auf Forderungen des Gemeindebundes.