Foto: Avrasya und ATIB beim Maiaufmarsch der SPÖ 2014

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an der Kooperation der Linzer SPÖ mit dem den faschistischen „Grauen Wölfen“ nahestehenden Verein Avrasya durch die jetzt vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 72 Organisationen angehören, erhobenen Vorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.

Angesichts eines Höchststandes von 7.362 offiziell registrierten Arbeitslosen zuzüglich 2.215 weiteren in Schulungen befindlichen und damit der Statistik entzogenen arbeitslosen Personen in Linz sind die jetzt bei einem Arbeitsmarktgipfel von AMS und Sozialpartnern vorgelegten Rezepte mehr als dürftig und darf an deren Wirksamkeit gezweifelt werden: „Mit 8,1 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Linz so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben“ meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Anlässlich des Nationalfeiertages fordert die KPÖ neuerlich eine aktive Neutralitätspolitik der Bundesregierung ein: „Das vom Nationalrat am 26. Oktober 1955 gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU beschlossene Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist kein historisches Relikt, sondern auch heute 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges höchst aktuell“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, setzt allerdings eine entsprechende Politik voraus.

Die unerträglichen Auslassungen von Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als Vize-Chefin des von Saudi-Arabien finanzierten „König Abdullah Dialogzentrums für interreligiösen Dialog“ in Wien stellen der österreichischen Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und können nicht einfach als „Blödheit“ (SPÖ-Klubchef Andreas Schieder) abgetan werden. Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher den unverzüglichen Ausstieg der Republik aus diesem dubiosen Dialogzentrum und die Einstellung jeglicher Unterstützung dafür.

Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 17. bis 19. Oktober 2014 in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) angekündigten 49. „Politischen Akademie“ der AFP.

Die Linzer KPÖ fordert von Bürgermeister Luger eine konstruktive Haltung bei der Suche nach einem Quartier für AsylwerberInnen. "Nur Nein zu sagen und sich mit allen Mitteln gegen eine befristete Nutzung der Hiller-Kaserne zu wehren, ist zu wenig und das falsche Zeichen. Wenn der Linzer Bürgermeister der Meinung ist, das 'Massenquartier' Hiller-Kaserne ist nicht geeignet, dann soll er Alternativen vorlegen", meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Was tun mit leerstehenden „Traditionsgasthäusern“? KPÖ Gemeiderätin Gerlinde Grünn hat dazu für die Gemeinderatssitzung am 18. September eine Anfrage gestellt.