Gegen das jetzt durch einen Schulterschluss von SPÖ und FPÖ gegen breiten Widerstand von Bewohner_innen und Missachtung der Kritik von Expert_innen an der Stadtplanung im dritten Anlauf durchgeboxte Hochhausprojekt am Bulgariplatz spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus.

Die Freigabe der Kursbindung des Schweizer Franken an den Euro hat neuerlich in drastischer Weise die verfehlte Finanzpolitik vieler Gebietskörperschaften durch Aufnahme von Fremdwährungskrediten im großen Stil deutlich gemacht, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Besorgnis fest.

Als widerliche Anbiederung an die deutschnationalen Burschenschaften und damit an den rechtsextremen Populismus der FPÖ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Teilnahme von LH Josef Pühringer (ÖVP) bei dem am 10. Jänner 2015 stattgefundenen Burschenbundball.

Für die Abschaffung des historisch längst überholten Proporzsystems bei der Zusammensetzung von Landesregierungen und analog Stadtsenaten und Gemeindevorständen verbunden mit einer Verkleinerung dieser Gremien spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Damit würde nicht nur einer klaren Trennung von Regierung und Opposition hergestellt, sondern könnten auch deutliche Einsparungen bei den zugeordneten Apparaten erfolgen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein wirklich demokratisches Landtagswahlrecht das dem Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss gerecht wird, erfordert die Abschaffung aller Grundmandatshürden und Sperrklauseln, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Den 10. Dezember als durch die an diesem Tag 1948 von der UNO beschlossene Menschenrechtsdeklaration zum „Tag der Menschenrechte“ erklärt nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass die Demonstrationsfreiheit einzufordern. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Gummiparagraphen wie Landfriedensbruch, Vermummungsverbot oder Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Im Zeichen einer finanziellen Enge und vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie eines Konjunktureinbruchs und einer steigenden Arbeitslosigkeit steht trotz einer leichten Verbesserung das Linzer Stadtbudget 2015. Die Linzer KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang das im Februar 2014 vom Stadtsenat beschlossene Sparprogramm, das zu einem wesentlichen Teil auf soziale Verschlechterungen und Belastungen hinausläuft und die bürgermeisterlichen Sonntagsreden von Linz als „Sozialhauptstadt“ ad absurdum führen.

Vor dem Desaster der auch in Oberösterreich rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entzauberung des jahrelang abgefeierten Exportwunders sowie illusorischen Wirtschaftsprognosen ist das jetzt im Landtag debattierte Landesbudget 2015 mit einem Umfang von 4,9 Mrd. Euro zu betrachten meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner.