Als unverständlich bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Abschmettern der 49 Einwendungen gegen das Hochhausprojekt am Bulgariplatz. Obwohl laut Landesregierung der Bulgariplatz stark durch Feinstaub und Stickoxide belastet ist und damit eine zusätzliche Wohnnutzung auszuschließen ist will Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) das umstrittene 66 Meter hohe Hochhaus offensichtlich um jeden Preis mit dem nunmehr dritten Anlauf durchboxen.

Als absolut unsozialen Anschlag bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Überlegungen der Regierung bzw. der von dieser eingesetzten Expertengruppe zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform die reduzierten Mehrwertsteuersätze für zahlreiche Waren- bzw. Leistungsgruppen aufzuheben um damit eine Milliarde Euro für die zwischen fünf und sechs Milliarden Euro angepeilte Steuerreform flüssig zu machen.

Faktisch zum Krenreiben ist der oö Landessicherheitsrat, wenn die FPÖ unter Berufung auf das Einstimmigkeitsprinzip dort jede kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der Verfilzung der FPÖ mit dem braunen Sumpf verhindern kann und LH Josef Pühringer (ÖVP) das unwidersprochen zur Kenntnis nimmt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert daher SPÖ und Grüne auf, dieses Gremium zu verlassen.

Die Landes-KPÖ sieht sich durch die jetzt geäußerte Kritik der Arbeiterkammer und die Protestaktionen der Gewerkschaft in ihrer Haltung zu der 2011 beschlossenen oö Spitalsreform bestätigt: „Wenn sich die SPÖ jetzt kritisch dazu äußert betreibt sie eine dem Vorwahlkampf für die Landtagswahl 2015 geschuldete politische Kindesweglegung, hat sie doch 2011 gemeinsam mit ÖVP, Grünen und FPÖ diese Spitalsreform beschlossen“, erinnert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit einer Anfrage an Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 die Entwicklung des Flughafens Hörsching thematisiert.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität auf, nicht am nächsten Burschenbundball am 10. Jänner 2015 im Linzer Vereinshaus teilzunehmen. Ebenso fordert die KPÖ die Verwaltung des Vereinshauses auf, den Burschenschaften das Vereinshaus nicht für diesen deutschnationalen Rummel zur Verfügung zu stellen. Und schließlich fordert die KPÖ auch alle Firmen die in den letzten Jahren den Burschenbundball mit Inseraten unterstützt haben auf, dieses Sponsoring einzustellen.

Mit der Ablehnung einer amtlichen Bürgerinitiative durch Bürgermeister Klaus Luger wird die baufällige Linzer Eisenbahnbrücke endgültig zum parteipolitischen Zankapfel im Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahl 2015, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Als Handlanger privater Anleger handelt ganz offensichtlich FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner mit seinem Vorstoß für die Fusionierung der städtischen Linz AG mit der noch mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Energie AG, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auffallend dabei ist eine schwarzblaue Kumpanei, hat sich doch LH Josef Pühringer (ÖVP) bereits wiederholt für eine solche Fusion ausgesprochen.