25 Millionen Euro will die oö Landesregierung von den 376 Millionen Euro der Ausgaben im Bereich Behinderte im Rahmen des Sozialbudgets einsparen. In etwa diese Summe hätte man durch Streichung ineffektiver Förderungen bereits in den letzten Jahren mühelos einsparen können, wie vom Landesrechnungshof wiederholt aufgezeigt wurde, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu diesem Sozialabbau fest.

Die KPÖ begrüßt den Vorstoß der Grünen für die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der oö Landesregierung. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert SPÖ und FPÖ auf, ihre Blockade aufzugeben, damit eine Neuregelung, für welche eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bereits nach der Landtagswahl im September 2015 in Kraft treten kann.

Als Schmierenkomödie, die den Verfall der politischen Moral verdeutlicht und im 70. Jahr nach der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime als Affront gegen alle Opfer und den Widerstand gegen den Faschismus zu sehen ist, bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verleihung des „Ehrenzeichens für Verdienste um die oö. Jugend“ ausgerechnet an den Linzer FPÖ-Obmann und „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer.

Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.

Die Erfahrungen der bisherigen, durch breiten Protest von Antifaschist_innen gestoppten, Aufmärsche von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Wien und Linz sieht die KPÖ als Bestätigung dafür, den neuerlichen für 21. Februar 2015 in Linz angekündigten „Spaziergang“ wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung zu untersagen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es verdeutlicht den Charakter der Grünen als Privatisierungspartei, wenn Landesrat Rudolf Anschober mit Verweis auf die Entwicklung auf dem Energiesektor einer Fusion von Energie AG (1.813 Mio. Euro Umsatz, 4.855 Beschäftigte) und Linz AG (704 Mio. Euro Umsatz, 2.568 Beschäftigte) das Wort redet, dabei aber unterschlägt, dass die Landesenergiegesellschaft mit Zustimmung der Grünen seit 2008 teilprivatisiert ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der 12. Februar 1934 steht für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus und war ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Daher sind alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die blauschwarzrote Kumpanei auf Kosten der Steuerzahler_innen in der Causa Hypo Alpe Adria, mit welcher der größten Schaden für die Allgemeinheit in der Zweiten Republik bestätigt einmal mehr der nunmehr vorliegende Rechnungshofbericht, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verlangt politische und personelle Konsequenzen.