KPÖ zur Trassenfestlegung für die Linzer Ostumfahrung
- Mittwoch, 11. Februar 2015 @ 10:47
Als augenscheinliches Beispiel einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die von LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jetzt vorgestellte Trassen-Entscheidung bei der so genannten „Linzer Ostumfahrung”. Für die KPÖ kommt nur die so genannte „Nullvariante“ beim Autobahnneubau im Osten von Linz in Frage. 




Als Lizenz zur gnadenlosen Vernichtung von Steuergeldern im großen Stil bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die geltenden Regelungen für Wahlkostenobergrenzen. Allein schon der Landtagsantrag der SPÖ, dass das bundesweit geltende Limit von sieben Millionen pro Partei für die im September stattfindenden Wahlen in Oberösterreich für Landtags- und Gemeinderatswahlen zusammengenommen gelten soll und die Forderung der Grünen das Limit auf drei Millionen Euro zu senken, zeigt wie abgehoben die etablierten Parteien agieren.