Von Christoph Kepplinger

Die jüngsten kalkulierten, rassistisch motivierten Hetztiraden der FPÖ im Wahlkampf zur Grazer Gemeinderatswahl 2008 sind mehr als bedenklich.
Deren stillschweigende Duldung, sowie der klammheimliche bis offene Beifall der FPÖ Wien kann und darf nicht unwidersprochen bleiben. Aus wahltaktischem Kalkül - wie jetzt allseits so schön zu beschwichtigen versucht wird - wird bewusst eine gesellschaftspolitisch gefährliche Konfrontation in Kauf genommen.

„Exklusiv: Der Österreicher, der von 15 Ausländern verprügelt wurde“, „Mit dem Taxi in das Lager“, „Asyl-Sturm aus Polen“ – so titelt – nein nicht die „Krone“, sondern das Fellner-Blatt „Österreich“. Dieses Blatt rühmt sich „in der Asylantenfrage von Beginn an die Themenführerschaft erreicht“ zu haben und „ohne Ausländerfeindlichkeit“ aber „menschlich dort, wo das richtig ist – kritisch dort, wo es notwendig wird“ zu schreiben.

Billigere Kinder: Kinder werden im nächsten Jahr das Geldbörsel der Eltern weniger belasten. So werden Gebühren, die bisher bei der Geburt eines Kindes angefallen sind, gestrichen. Maximal 131 Euro können sich frischgebackene Eltern dadurch ersparen. Für Mehrkindfamilien gibt es mehr Familienbeihilfe. Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 55.000 Euro erhalten künftig für das dritte Kind einen Zuschlag von 35 und für das vierte und jedes weitere Kind einen Zuschlag von 50 Euro.

Die rosarote Sandkistlsau ist genauso grauslich wie das gemeine, alpine Schwarzenschwein. Animal-Farm in Österreich: hoffentlich bald Geschichte.

Dr. Edith Friedl

„Es ist einfach schade, dass die Strache-FPÖ als Opposition keinen konstruktiven Beitrag für das Land leisten will“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina den Auftritt von FPÖ-Chef Strache in der ORF-„Pressestunde“. Solches Bedauern lässt aufhorchen. Man könnte schließlich meinen, dass sich Strache zur Genüge selbst disqualifiziert hat und man ihn getrost rechts liegen lassen und möglichst nicht an seiner braungefleckten Partei anstreifen sollte.

Liebe Grüne, liebe Redaktion des "oö. Planet"!

Wenn man eure Zeitung, den "oö.Planet" (Ausgabe Dezember 2007/Jänner 2008), genau liest und gezielt die Begriffswahl vergleicht, lässt sich eine sehr konkrete Frage formulieren: Messen die Grünen - da sie sich nun in Oberösterreich in der Landesregierung befinden - mit zweierlei Maß, wenn es um die Bewertung von Mitteln der direkten Demokratie und um demokratische Beteiligung geht?

Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft. Auch in diesem Bereich brachte die SPÖ-Regierungsbeteiligung keine Änderungen zum Besseren– im Gegenteil: Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP (Jänner 2007) wurde der „grausliche Status Quo“ bekräftigt.

Molterer hat am 30. November die Forderung gestellt, einen verpflichtenden Ethikunterricht für Konfessionslose einzuführen, um die Gewalt an den Schulen zu bekämpfen. Karl Linek, der Vorsitzende des atheistischen Vereins freidenker.at, fordert Molterer auf zurückzutreten.