Positionspapier der KPÖ zur Asylpolitik

Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft.

VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus ganz Oberösterreich haben sich am 5. Juni zu einer Plattform zusammengeschlossen um gemeinsam für ein Aufenthaltsrecht gut integrierter Flüchtlingsfamilien zu kämpfen. „Wir können uns nicht vorstellen, dass zweijährige Kinder in Schubhaft genommen werden, wie das dem kleinen Sohn der Familie Naymann aus Hellmonsödt droht. Es gehört aufgezeigt, wie unmenschlich mit diesen gut integrierten Familien umgegangen wird und wir werden uns immer wieder neue Aktionen einfallen lassen, um Innenminister Platter endlich zum Einlenken zu bewegen“, so die Initiatorin der Plattform, SP-Landtagsabgeordnete Mag.a Gertraud Jahn, die sich selbst in Mauthausen für eine Flüchtlingsfamilie engagiert.

Die nachstehende (keineswegs vollständige) Bilanz bezieht sich auf Haltungen und Entscheidungen der Grünen in Oberösterreich, die seit der Landtagswahl 2003 Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung sind. Die schwarzgrüne Koalition in Oberösterreich hat bislang eine ausgesprochen harmonische Zusammenarbeit entwickelt und stellt damit ein Modell auch für gleichartige Koalitionen in anderen Ländern, vor allem aber auch auf Bundesebene dar, wo es bekanntlich nach der Nationalratswahl 2002 bereits zwischen ÖVP und Grünen gegeben hat.

Vor hundert Jahren, am 14. Mai 1907, wurde in Österreich der Reichsrat (so hieß das Parlament in der Monarchie) zum ersten Mal nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht gewählt. Vor allem die Sozialdemokratie hatte um das allgemeine Wahlrecht jahrelang gekämpft. In Deutschland war es bereits 1871 eingeführt worden, und als selbst der russische Zar 1905 eine durch Wahlen zu bildende Volksvertretung, die Duma, zulassen musste, konnte sich Österreich der durch Massendemonstrationen der Arbeiter unterstrichenen Forderung nicht mehr verschließen. Nachstehend eine Darstellung des Kampfes um das Wahlrecht und die Auswirkungen der ersten Wahl auf dieser Grundlage für Oberösterreich von Thomas Karny:

Von Christoph Kepplinger, Hagenberg/Mühlkreis, studiert Germanistik in Wien

Die Fußball-EM 2008 wirft ihre Schatten voraus. Unverschämt feiern sich Politiker/-innen und Vertreter/-innen von der Wirtschaft bis zur Polizei für die traurige Wahrheit selbst: mehrere Wochen lang werden die Austragungsorte zu hermetisch abgeriegelten Gewinnzonen umfunktioniert, denn: alle nennenswerten Einnahmen für Tickets und Werbung, Sponsorengelder und Gelder aus Vermarktungsrechten wandern in die Kassen der UEFA.

Alois Franz sprach mit Roland Hochstöger über aktuelle Fußball-Politiken.

Café KPÖ: Die Medien sind voll von Berichten über Randale in den Fußballstadien. Was ist los?

Hochstöger: „Randale“ in den Fußballstadien gab es immer und wird es immer geben. Aber jetzt im Vorfeld der Europameisterschaft 2008 beschäftigen sich die Medien verstärkt mit diesem „Problem“ und es entsteht ein regelrechter Gewalthype. Die geringste Kleinigkeit muss herhalten um die Gefährlichkeit der Fußballfans zu unterstreichen.

Von Leo Furtlehner

Seit gut zwei Wochen haben wir nun eine neue Regierung. Endlich meinen manche, nachdem über drei Monate lang verhandelt wurde. Andererseits konnten die Parteien in dieser Zeit wenigstens nicht viel anrichten, was mit dem Regierungsantritt nach einem Blick in das Koalitionsabkommen anders wird. Das Resümee über das Regierungsabkommen ist im wesentlichen der Verzicht der SPÖ auf zentrale Wahlversprechen wie Abschaffung der Studiengebühren, Stornierung der Eurofighter oder eine Rücknahme der Pensionsreform sowie der Verzicht auf alle wichtigen Schlüsselministerien um den Preis des Kanzlers. De facto können wir von einem SPÖ-Kanzler einer ÖVP-Regierung sprechen.

„Das ist eine völlige Neudimension der Bürgergesellschaft Raum zu geben“ schwärmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) über die geplante Regelung, Studiengebühren durch 60 Stunden „Sozialarbeit“ pro Semester abarbeiten zu können. Und Hahn ist erfreut, dass „die SPÖ hier eine jahrzehntelange Philosophie der ÖVP durchaus teilt“.