Von Leo Furtlehner

Mächtig empört ist die SPÖ-Oberösterreich darüber, dass die Grünen in der oö Landesregierung (4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) am 15. Jänner 2007 ihre Zustimmung zu einer von der SPÖ dort eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt haben und diese damit gescheitert ist. SP-Klubchef Karl Frais befürchtet durch dieses Verhalten sogar, dass damit der Beschluss über die Befreiung der oberösterreichischen Fachhochschulen von der Studiengebühr in Gefahr geraten könnte.

Die wichtigsten Maßnahmen im Regierungsprogramm 2007-2010 der Koalitionsregierung und die Alternativen der KPÖ:

Meine Erwartungen haben sich ohnehin in Grenzen gehalten, aber die Selbstaufgabe der SPÖ-Führung zugunsten des Kanzler-Sessels hat auch mich überrascht. Was ist geblieben von den Wahlversprechen „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“ und der Abschaffung der sozialen „Grauslichkeiten“?

Die KPÖ zur Regierungsbildung

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 ist die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend bedeutet das Koalitionsabkommen, dass sich die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat. Sie hat auch bei den zentralen Fragen gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Und sie hat auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt.

Die oö Gratiszeitung „Tips“ führte eine Umfrage zur Regierungsbildung bei ParteienvertreterInnen durch. Für die KPÖ nahm dazu Landessekretär Leo Furtlehner Stellung:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Der ORF hat in der Sendung "Thema" über das Schicksal der Familie Ganiji aus Grein berichtet, die nun endgültig abgeschoben werden soll. Seitens der Stadt Grein wird alles unternommen, um diese Unmenschlichkeit zu verhindern. Das Bundesministerium für Inneres wäre in der Lage, der gut integrierten Familie doch noch eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

„Denk ich an Österreich in der Nacht, wird´ ich um den Schlaf gebracht“, kommt einem Heinrich Heine unwillkürlich leicht abgewandelt in den Sinn, wenn man tagaus, tagein mit Gratisexemplaren der seit September erscheinenden gleichnamigen Tageszeitung überhäuft wird. Seither findet nämlich ein Schlagabtausch zwischen „Krone“ und „Österreich“ – von den Herausgebern Dichand vulgo Cato und Wolfgang Fellner höchstpersönlich in ihren Kolumnen geführt – statt, der sich gewaschen hat.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat ein „Wahlbündnis“ mit dem schon 1999 aus dem Parlament hinausgewählten und 2002 neuerlich gescheiterten Liberalen Forum (LIF) geschlossen. Kern dieses Bündnisses ist, dass LIF-Sprecher Alexander Zach ein fixer Listenplatz auf der SPÖ-Bundesliste (und möglicherweise LIF-Gründerin Heide Schmidt ein Ministerposten in einer künftigen Regierung) zugeschanzt wird.