
Die KPÖ zur Regierungsbildung
Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 ist die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend bedeutet das Koalitionsabkommen, dass sich die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat. Sie hat auch bei den zentralen Fragen gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Und sie hat auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt.