Die KPÖ zur Regierungsbildung

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 ist die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend bedeutet das Koalitionsabkommen, dass sich die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat. Sie hat auch bei den zentralen Fragen gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Und sie hat auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt.

Die oö Gratiszeitung „Tips“ führte eine Umfrage zur Regierungsbildung bei ParteienvertreterInnen durch. Für die KPÖ nahm dazu Landessekretär Leo Furtlehner Stellung:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Der ORF hat in der Sendung "Thema" über das Schicksal der Familie Ganiji aus Grein berichtet, die nun endgültig abgeschoben werden soll. Seitens der Stadt Grein wird alles unternommen, um diese Unmenschlichkeit zu verhindern. Das Bundesministerium für Inneres wäre in der Lage, der gut integrierten Familie doch noch eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.

„Denk ich an Österreich in der Nacht, wird´ ich um den Schlaf gebracht“, kommt einem Heinrich Heine unwillkürlich leicht abgewandelt in den Sinn, wenn man tagaus, tagein mit Gratisexemplaren der seit September erscheinenden gleichnamigen Tageszeitung überhäuft wird. Seither findet nämlich ein Schlagabtausch zwischen „Krone“ und „Österreich“ – von den Herausgebern Dichand vulgo Cato und Wolfgang Fellner höchstpersönlich in ihren Kolumnen geführt – statt, der sich gewaschen hat.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat ein „Wahlbündnis“ mit dem schon 1999 aus dem Parlament hinausgewählten und 2002 neuerlich gescheiterten Liberalen Forum (LIF) geschlossen. Kern dieses Bündnisses ist, dass LIF-Sprecher Alexander Zach ein fixer Listenplatz auf der SPÖ-Bundesliste (und möglicherweise LIF-Gründerin Heide Schmidt ein Ministerposten in einer künftigen Regierung) zugeschanzt wird.

Wahlen stehen vor der Tür und die Parteien lizitieren sich wieder einmal gegenseitig hoch, wer von ihnen am meisten „Österreich“ intus hat. FP-Strache, im Herzen zwar ein deutschnationaler Säbelrassler, weiß was sich gehört und präsentiert seine „Soziale Heimatpartei“ als „Wir für Österreich“ – garniert mit „Sozialstaat statt Zuwanderung“. Ebenso wie sein Kontrahent Westenthaler will er ein Drittel der ZuwanderInnen abschieben, der Stammtisch fordert schließlich seinen Tribut zum Schutze der „fleißigen, anständigen ÖsterreicherInnen“.

Einen schönen Sommer wünscht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer via Schaukastenplakat. Wer genauer hinschaut stellt fest, dass sich Gusenbauer dabei ganz sommerlich in einem Markenhemd mit Adidas-Logo präsentiert, was natürlich die Frage aufwirft, ob die SPÖ für dieses Product Placement möglicherweise sogar noch Honorare kassiert.

Das BZÖ setzt auf Brachialpolitik, wie zumindest dessen Spitzenmann, der von Frank Stronachs Magna in die Politik zurückgekehrte Peter Westenthaler im ORF-„Report“ deutlich machte: Er ist stolz darauf, dass die Zahl der MigrantInnen seit dem Jahre 2000, dem Antritt der schwarzblauen bzw. später schwarzorangen Regierung nach einem stetigen Anstieg seit 1981 stagniert.