Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft. Auch in diesem Bereich brachte die SPÖ-Regierungsbeteiligung keine Änderungen zum Besseren– im Gegenteil: Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP (Jänner 2007) wurde der „grausliche Status Quo“ bekräftigt.

Molterer hat am 30. November die Forderung gestellt, einen verpflichtenden Ethikunterricht für Konfessionslose einzuführen, um die Gewalt an den Schulen zu bekämpfen. Karl Linek, der Vorsitzende des atheistischen Vereins freidenker.at, fordert Molterer auf zurückzutreten.

"Speed kills!", war seinerzeit der Khol'sche Leitspruch für die ersten Jahre der schwarz-blauen Regierung. Während bei vielen für die Menschen wichtigen Reformen - wie im Bildungsbereich - nichts weitergeht, im Sozialbereich bereits wieder der Retourgang eingelegt ist (siehe Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz), wird bei Aufrüstung, Militärinterventionismus, Liberalisierung und Privatisierung, Rechtsbeugung und Entrechtung auf die Tube gedrückt.

Bereits am Donnerstag, 29. November 2007 soll die Regierungsvorlage 314 d. B. durch den Verfassungsausschuss im Nationalrat. Am 4. od. 5. Dezember könnte die Vorlage bereits durch das Parlament gejagt werden.

Es ist rührend, wie sich einige kleinformatige Zeitungen in Oberösterreich darüber Sorgen machen, daß dem angeblich schönsten Strahlemann der Nation, KHG, und seiner millionenschweren Fiona sein gemietetes Bauernhaus im Raum Kitzbühel abhanden kommt.

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Entschieden- und Geschlossenheit hochbezahlte Nationalrats- und Landtagsabgeordnete von ÖVP wie SPÖ, die gleichzeitig auch noch BürgermeisterIn sind, gegen die Absicht des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Christian Makor aus Schildorn wettern, seine Gage örtlichen Vereinen zu spenden, weil er mit dem Landtagsabgeordnetengehalt das Auslangen findet.

Wie „profil“ vom 29. Oktober 2007 berichtete, kassierten 2006 schwerreiche Großgrundbesitzer die höchsten EU-Agrarförderungen:

"Eine Stadt, in der der Vizebürgermeister in einem Fernsehinterview einfach sagen kann, dass sich die Schwuchteln neue Städte suchen müssten, in denen sie willkommen wären, denn in Treviso gäbe es keinen Platz für Schwuchteln oder dergleichen, ist für eine oberösterreichische Stadt als Partnerstadt einfach untragbar", so HOSI-Geschäftsführer Gernot Wartner. Natürlich könne man nicht von einem Vizebürgermeister auf die ganze Stadt schließen, aber, so Wartner, Bürgermeister Sperl und Stadtrat Dorn-Fussenegger sollten sich vergewärtigen, dass sie wohl oder übel nicht darum herumkommen werden, Vizebürgermeister Giancarlo Gentilini auch die Hand zu schütteln. "Gerade von einem SPÖ-Politiker und einem Grünen hätte ich mir da mehr Sensibilität erwartet", bedauert Wartner.

Positionspapier der KPÖ zur Asylpolitik

Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft.