Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, tat man dies, weil das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Seitdem wurden fast im Jahresrhythmus Verschlechterungen und Kürzungen durchgeführt. Von letzten Rettungsschirm für Betroffene kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Sozialhilfe ist zum Instrument der Repression gegen die Armen geworden und zur Drohgebärde gegen jene die noch in Erwerbsarbeit sind: Das geschieht euch, wenn ihr euch nicht wohlverhaltet.
Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Bauvorhaben und zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in der Eisenbahnersiedlung am Froschberg:
„Für Menschen mit geringem Einkommen stellt die neuerliche Erhöhung der Fernwärmepreise um acht Prozent eine spürbare Belastung dar – denn damit steigen die Kosten für Heizung und Warmwasser erneut“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.
Leserbrief von KPÖ Steyr-Bezirkssprecher Werner Lechner zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrs- und Wohnbau in Steyr
Als ich letzte Woche das Interview mit Verkehrsminister Hanke gelesen habe und darin nicht nur über die Schließung von Regionalbahnen, sondern auch den letzten Lückenschluss der S10 zur Autobahn in Tschechien gelesen habe, dachte ich mir wieder einmal, das kann doch alles nicht wahr sein.
Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Landes Oberösterreich gegenüber zentralen Bestimmungen im Entwurf des Ediktalverfahrens Nr. 3. Konkret betrifft die Kritik das Nein zu einer verpflichtenden Photovoltaikregelung bei Neubauten und Aufstockungen. „Es war leider zu erwarten, dass das Land Oberösterreich erneut eine eigentümer:innenfreundliche Position einnimmt und dabei die Interessen der Allgemeinheit und die Dringlichkeit des Umweltschutzes hintanstellt“, kritisiert der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida.
Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Ankündigung von geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zur verpflichtenden Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten und bei Aufstockungen von Gebäuden.
„Es hat lange gedauert, aber nun wird endlich unser Antrag vom September 2022 umgesetzt“, so Roth-Schmida. Der KPÖ-Politiker begrüßt diesen Schritt als einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Erreichung der Klimaziele in der Stadt. „Solaranlagen sind ein klarer und notwendiger Schritt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiewende voranzubringen.“
Damit die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September kandidieren kann, muss sie österreichweit 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen vorlegen – davon auch 400 aus Oberösterreich. Dafür sammelt die Partei ab dem Stichtag, den 9. Juli, Unterschriften.
Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, tat man dies, weil das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Seitdem wurden fast im Jahresrhythmus Verschlechterungen und Kürzungen durchgeführt. Von letzten Rettungsschirm für Betroffene kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Sozialhilfe ist zum Instrument der Repression gegen die Armen geworden und zur Drohgebärde gegen jene die noch in Erwerbsarbeit sind: Das geschieht euch, wenn ihr euch nicht wohlverhaltet. 
