Als ein schönes Weihnachtsgeschenk für wohnungssuchende Linzer_innen sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den am 12. Dezember 2019 erfolgten Beschluss des Stadtsenats zur Realisierung eines Kautionsfonds. Einen Antrag dafür hatte die KPÖ-Mandatarin bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2019 eingebracht, der mit klarer Mehrheit bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen und dem Stadtsenat zur Umsetzung zugewiesen wurde.

Nachdem auch die ÖVP erkennen musste, dass die Maklerprovision für Mieter_innen eine unzumutbare Belastung darstellt steht einer umgehenden Abschaffung derselben noch vor der Nationalratswahl nichts im Wege, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Eine Mehrheit für die Abschaffung dieses „Körberlgeldes“ zugunsten der Immobilienvermittler wäre jetzt jedenfalls vorhanden.

Ein erstes für die oö Landesregierung negatives Gerichtsurteil zur Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige sowie eine sehr eindeutige „Missstandsfeststellung und Empfehlung der Volksanwaltschaft“ müssten Anlass genug für die umgehende Rücknahme der 2018 beschlossenen Verschlechterungen zur Aufrechterhaltung des Menschenrechts auf leistbares Wohnen sein, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

„Für Menschen mit kleinem Geldbörsel ist die Erhöhung der Fernwärme um sieben Prozent eine große Belastung, weil sich damit die Kosten für Heizen und Warmwasser wieder einmal erhöhen“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Eine grundlegende Kurskorrektur verlangt die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist alarmierend, dass von 2014 bis 2018 im bundesweiten Durchschnitt die Hauptmieten ohne Betriebskosten um 16,2 Prozent, mit Betriebskosten um 13,2 Prozent und die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sogar um 25,5 Prozent gestiegen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In ganz Europa gehen Schüler und Schülerinnen für Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule. In Wels fordern die Jungen Linken mit einer Aktion am Lokalbahnhof schöne und leistbare Gemeindebauten als Mittel gegen die Klimakatastrophe.

Der Hintergrund: 28.000 Menschen pendeln täglich nach Wels. Dieses Verkehrsaufkommen belastet nicht nur die Einwohner, sondern auch das Klima.

Auch in Linz steigen die Wohnungskosten kontinuierlich an. Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen sind die hohen Wohnungseinstiegskosten für Provisionen und Kautionen eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche.

Anlass für einen Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019. Die Einbringung des Antrags wird von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützt.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oö Landesregierung auf, die Drangsalierung von Menschen, die zur Aufrechterhaltung des Menschenrechts auf leistbares Wohnen eine Wohnbeihilfe brauchen, umgehend zu beenden und Rechtskonformität herzustellen.