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KPÖ kritisiert Verkauf von Wohnbaudarlehen an Banken

  • Dienstag, 28. August 2018 @ 09:51
Wohnen Als Auslieferung der Wohnbauförderung an die Banken kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Absicht der schwarz-blau geführten oö Landesregierung, weitere 190 Mio. Euro aushaftender Wohnbaudarlehen zum Verkauf an Banken international auszuschreiben. Bereits in den Jahren 2000 bis 2013 hatte das Land Oberösterreich rund drei Milliarden Euro solcher aushaftenden Darlehen verkauft.

Schwarz-blaue Wohnungspolitik macht das Wohnen noch teurer

  • Donnerstag, 26. Juli 2018 @ 12:02
Wohnen Ganz im Sinne der klassischen Hausherren und der zeitgeistigen Immobilienhaie ist die Wohnungspolitik der schwarz-blauen Regierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Obwohl die Mieten seit 2005 laut einer Arbeiterkammerstudie um satte 44 Prozent gestiegen sind sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf für leistbares Wohnen. Vielmehr predigen Kurz & Strache unverdrossen den Erwerb von Wohnungseigentum: „Eine zynische Verhöhnung all jener, die durch geringes Einkommen kaum noch die Miete zahlen können, geschweige denn die Mittel für den Erwerb von Eigentum haben“, so Furtlehner.

KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen an Nationalrat

  • Dienstag, 29. Mai 2018 @ 06:43
Wohnen Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine Delegation der KPÖ mit Erstunterzeichnerin Elke Kahr, Stadträtin in Graz, knapp 8000 Unterschriften an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament.

Aus für die WBIB zeigt soziale Kälte in der Wohnungspolitik

  • Dienstag, 20. März 2018 @ 10:56
Wohnen Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Aus für die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) durch die Verweigerung der dafür notwendigen Haftung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ist das Eingeständnis der Flucht aus der politischen Verantwortung der Regierung für die Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das ist umso unverständlicher, als mittlerweile alle nötigen Genehmigungen für die WBIB vorliegen und die EU-Kommission die „beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit“ bescheinigt hat, somit die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten könnte.

Kritik der KPÖ an Schönfärberei um Hochhausprojekte

  • Dienstag, 27. Februar 2018 @ 11:18
Wohnen Keine Zustimmung wird es entsprechend ihrer hochhauskritischen Haltung von der KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 für eine Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Hochhausprojekts „Bruckner-Tower“ in der Wildbergstraße geben.

Arbeiterkammer-Studie verdeutlicht Brisanz am Wohnungsmarkt

  • Dienstag, 6. Februar 2018 @ 10:14
Wohnen Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Petition „Wohnen darf nicht arm machen!“

  • Dienstag, 6. Februar 2018 @ 08:00
Wohnen Mit 1. Mai 2017 hat die KPÖ die bundesweite Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ gestartet. Schwerpunkt dieser Aktion ist eine parlamentarische Petition an den Nationalrat mit vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung Maklerprovision, Ablehnung Privatisierung, Ausweitung kommunaler Wohnbau).

Regierung als Lobby für Immobilienhaie

  • Donnerstag, 28. Dezember 2017 @ 10:42
Wohnen Wenig Gutes ist von der schwarz-blauen Koalition in der Wohnungspolitik zu erwarten, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf das Arbeitsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022. Als positiv können nur die Ankündigung einer Gebührenbremse bei Müll, Wasser und Kanal zum Einbremsen der Betriebskosten, bundesweit einheitliche Bauvorschriften und Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau bei der Umwidmung von Grünland in Bauland bewertet werden.

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