Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Am Samstag beginnen die Sommerferien. In vielen Welser Familien wird diese Woche gerechnet und organisiert: Wer nimmt wann Urlaub? Wer schaut auf die Kinder, wenn beide Eltern im Schichtdienst stehen? Alleinerziehende trifft es am härtesten. „Bildung in Wels: Tut die Stadt genug für ihre Zukunft?“, fragten die OÖNachrichten am 3. Juli. Die Antwort steht im Rechnungsabschluss 2025.

In der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli wurde vorgerechnet: Die Stadt hat 2025 bei den städtischen Horten rund eine Million Euro eingespart, ein Drittel des gesamten Hortbudgets, überwiegend durch nicht nachbesetzte Stellen.

Bürgermeister Rabl meldet zum aktuellen Rechnungsabschluss 2025 nur 4,2 Millionen Euro Schulden und spricht von einem nahezu schuldenfreien Wels. Rechnet man die sechs städtischen Töchterfirmen dazu, kommt der „Konzern Stadt Wels“ auf 354,7 Millionen Euro Schulden. Vor der Sommerpause stellt die KPÖ Wels deshalb eine einfache Frage: Warum zählt Rabl die Töchter nicht mit?

Am 4. Juli findet unser zweites Sommerfest in Wels statt! Es wird gemeinsam von der DIDF, DIDF-Jugend, KPÖ, Junge Linke und der KJÖ veranstaltet.

Wir wollen uns gemütlich zusammensetzen und uns mit unseren Genossen und Genossinnen austauschen. Neben Essen, Musik und Kinderschminken wird es auch die Möglichkeit Tischtennis und Volleyball zu spielen geben!

Das Fest steht dieses Jahr unter dem Motto "Für Frieden und Solidarität". Weltweit werden immer mehr Kriege geführt und während Milliarden in Aufrüstung fließen, werden soziale Errungenschaften zunehmend abgebaut. Lasst uns in einem friedlichen Miteinander feiern und für gegenseitigen Respekt und für die Überzeugung, dass Menschen unabhängig von Herkunft, Sprache oder Religion gemeinsam für eine gerechtere Welt eintreten können, zusammenkommen.

Seit ungefähr einem Monat müssen die Menschen in Vöcklabruck und Attnang-Puchheim für das Parken am Bahnhof bezahlen.

Dazu KPÖ-Bezirkssprecher Matthias Beer: „Jeden Tag zahlen sie drauf, nur weil sie ihr Auto abstellen und mit der Bahn fahren wollen. Für uns als KPÖ ist klar: Das ist keine Lösung gegen Dauerparker, sondern nur eine Möglichkeit, Geld von denen zu bekommen, die jeden Tag zur Arbeit müssen. Die Politik schaut weg und ignoriert das Problem. Wir werden aber nicht aufgeben, bis sich etwas ändert.“

Die KPÖ Wels lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für die oberösterreichischen Statutarstädte klar ab. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, politische Konkurrenz kleinzuhalten. Es geht nicht um bessere Demokratie. Es geht um Machterhalt.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

Wir laden zur nächsten Veranstaltung in der Reihe „Linke Gespräche“ ein:

Innviertel und Hausruckviertel: Orte der Erinnerung hingehen, begreifen, niemals vergessen
Buchpräsentation mit Thomas Neuhold

Mittwoch, 20. Mai 2026, 19 Uhr, Melicharstraße 8, Linz

Nach dem Salzkammergut widmet sich Thomas Neuhold nun den tiefen Spuren, welche die Geschichte im Innviertel und dem Hausruckviertel hinterlassen hat. Neben bekannten Gedenkstätten wie jener des selig gesprochenen Franz Jägerstätter treten auch viele bislang kaum beachtete Orte und Persönlichkeiten ins Licht: zwischen St. Radegund und Alkoven, zwischen Passau und dem Attersee.

Anhand von Schauplätzen, Ereignissen und Menschen zeichnet der Autor den Weg in die austrofaschistische Diktatur, weiter durch den Nationalsozialismus bis zur Befreiung 1945 – und macht zugleich sichtbar, welche Kontinuitäten die Nachkriegszeit prägten.