KPÖ lehnt Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte ab

Freitag, 15. Mai 2026 @ 08:30

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein. Von der Sperrklausel betroffen wären vor allem Bürger:innenlisten, neue Bewegungen und kleinere Parteien, die oft wichtige Anliegen aufgreifen, die von den etablierten Parteien ignoriert werden. Ihnen wird es künftig massiv erschwert, politisch Fuß zu fassen und sich demokratisch zu etablieren. Das schwächt die demokratische Mitbestimmung und führt zu einer künstlichen Verengung des politischen Spektrums.

Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Die KPÖ trägt viele Reforminitiativen ausdrücklich mit – etwa die Abschaffung des Proporzes, eine Kürzung der Parteienförderung und eine Verkleinerung des Stadtsenats. Über solche Maßnahmen kann und soll diskutiert werden. Eine Sperrklausel hingegen ist kein Beitrag zu einer modernen Demokratie, sondern ein schweres demokratiepolitisches Foul.“

Die KPÖ sieht darin vor allem einen Versuch der großen Parteien, ihre schwindende Macht abzusichern. Statt sich mit Kritik und neuen Ideen auseinanderzusetzen, sollen unliebsame Stimmen aus den Stadtparlamenten verdrängt werden. Das ist der falsche Weg. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, offener Debatte und fairen Chancen für alle politischen Kräfte – nicht von Hürden, die politische Konkurrenz ausschließen.

Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit braucht es mehr demokratische Beteiligung und mehr Repräsentation, nicht weniger. Die KPÖ steht daher klar gegen die Einführung einer Sperrklausel in den oberösterreichischen Statutarstädten.

KPÖ-OÖ-Landesvorsitzende und Linzer Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn betont: „Statt die Demokratie abzubauen, sollten sich der oberösterreichische Städtebund und der Landtag endlich mit einer echten Demokratisierung der Gemeinden beschäftigen. Dazu gehört nicht die Ausgrenzung kleiner politischer Kräfte durch Sperrklauseln, sondern mehr Mitbestimmung und mehr demokratische Teilhabe. Ein wesentlicher Schritt wäre dabei endlich ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen mit Hauptwohnsitz – und nicht wie bisher nur für EU-Bürger:innen. Wer hier lebt, arbeitet und Teil unserer Städte und Gemeinden ist, muss auch politisch mitentscheiden können.“

KPÖ Oberösterreich - KPÖ lehnt Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte ab
https://ooe.kpoe.at/article.php/20260515083027131