Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lebensmittelverschwendung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2014 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das heiße Eisen Lebensmittelverschwendung.

Was für Linz gilt, muss natürlich auch für die Gemeinden östlich der Donau gelten, wendet sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner gegen das berüchtigte „Florianiprinzip“ in Hinblick auf die Pläne für eine Ostumfahrung, die Verbindung zwischen der Mühlkreisautobahn A7 und der Westautobahn A1. Die KPÖ begrüßt daher, dass mehrere Bürger_inneninitiativen in Engerwitzdorf, Steyregg, Luftenberg und Sankt Georgen an der Gusen sich gegen dieses neue Monsterverkehrsprojekt zur Wehr setzen.

Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt.

Die AKW Stresstests haben es deutlich gemacht: Ein europaweiter Atomausstieg ist das Gebot der Stunde! Jede weitere Förderung der Atomindustrie mit öffentlichen Mitteln verlängert nur die atomare Gefahr! Die Atomkraftwerke abschalten, ist die einzig richtige Devise, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.

Laut Landesrechnungshof (LRH) förderte das Land Oberösterreich vom Juli 2006 bis Dezember 2008 13 Anti-Atom-Vereine in Oberösterreich und Südböhmen mit einer satten Millionen Euro aus Steuergeldern. Hinter dieser „Anti-Atom-Offensive“ des Landes stehen alle vier Landtagsparteien. Der LRH wollte die „politische Entscheidung“ des Landtages und der Regierung nicht bewerten, kam freilich zu einer nüchternen Schlussfolgerung: „Die wesentlichen Zielsetzungen des Landes waren die Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin sowie die Verbesserung der Sicherheitsstandards. Diese wurden weitgehend nicht erreicht.“