KPÖ Anfrage im Linzer Gemeinderat zu Abfallrecycling
- Montag, 23. September 2019 @ 11:50
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KPÖ zur Diskussion über die Folgen des Donau-Schiffstourismus:
Ausdruck einer rückwärtsgewandten und völlig verfehlten Verkehrspolitik ist die vom Land verordnete Trasse für eine Linzer Ostumfahrung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Die Ostumfahrung ist die logische Konsequenz und Fortführung von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen wie der Errichtung der Mühlviertler Schnellstraße S10 und des Linzer Westrings A26.
Die OÖ Landesregierung lässt keine Möglichkeit aus, die Klimabewegung regelrecht zu verhöhnen. Im April kündigten LH Stelzer und Verkehrslandesrat Steinkellner an, in den nächsten Jahren eine knappe Milliarde zu investieren, um Straßenkapazitäten für zusätzliche 74.000 Kfz-Fahrten täglich in und um Linz zu schaffen. Nun legt LR Steinkellner nach: Unter dem Motto „Fit for future“ kündigt er an, bis spätestens 2030 die Osttangente realisieren zu wollen, also die Transitautobahn im Osten von Linz.
6.100 Unterschriften sind notwendig, rund 5.400 haben schon unterschrieben. Jetzt geht es in die Endrunde! Auch die Linzer KPÖ unterstützt die überparteiliche Bürger_inneninitiative "Rettet den Pichlingersee!".
Mit einer Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Problematik um die Elektroroller- bzw. E-Scooter – ein Trend, der auch in Linz Einzug gehalten hat. Neben dem privaten Kauf ist es vor allem der Verleih dieser Geräte der dazu geführt hat, dass E-Scooter im Stadtbild nicht mehr zu übersehen sind.
Als Liebesdienst für die LASK-Lobby, jedoch als Bärendienst für die Demokratie bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Absage von Bgm. Klaus Luger (SPÖ) und FPÖ-Stadtrat Markus Hein – entgegen Ansagen der rot-blauen Koalition vom Dezember 2018 – für einen Gemeinderatsbeschluss für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion in Pichling. Die Lobesworte von LASK-Präsident Siegmund Gruber für SPÖ wie FPÖ bestätigen das anschaulich.