Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Widmung geförderter Wohnbau eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als Liebesdienst für die LASK-Lobby, jedoch als Bärendienst für die Demokratie bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Absage von Bgm. Klaus Luger (SPÖ) und FPÖ-Stadtrat Markus Hein – entgegen Ansagen der rot-blauen Koalition vom Dezember 2018 – für einen Gemeinderatsbeschluss für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion in Pichling. Die Lobesworte von LASK-Präsident Siegmund Gruber für SPÖ wie FPÖ bestätigen das anschaulich.

Die KPÖ-Linz fordert Pförtnerampelanlagen an den Einfahrtsstraßen nach Linz. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Mit dem richtigen Einsatz von Pförtnerampeln könnte die Luftschadstoffbelastung in Linz reduziert und ein Anreiz zum Umstieg auf Öffis geschaffen werden.“

Die Linzer KPÖ weist auf Dringlichkeit hin, den öffentlichen Verkehr in Linz auszubauen und die Angebote zu verbessern. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Wenn Linz weiter de facto nur Straßen baut und nun bald mehrere neue Donaubrücken für den Autoverkehr hat, dann wird der öffentliche Verkehr längerfristig unter die Räder kommen. Wir fordern daher ein massives Ausbauprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr. Reine Lippenbekenntnisse und Worte sind da zu wenig!“

Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2019 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im zehnten Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2019 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen: