Die Kosten für die beiden Bypass-Brücken bei der Voest-Brücke sind innerhalb kurzer Zeit um mehr als das 2 1/2-fache gestiegen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist der Bau solcher Megastraßen ein Irrweg. Alleine um den Preis der Kostensteigerung hätte eine 2. Straßenbahnlinie in Linz oberirdisch gebaut werden können.

Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz

Die Warnungen der KritikerInnen der Verbots- und Verteibungspolitik der FPÖ, ÖVP und leider auch SPÖ bewahrheiten sich also am Südbahnhof-Markt. Die Verdrängung von stigmatisierten Gruppen aus dem Hessenpark löste also keine Probleme, weil Menschen mit ihren Bedürfnissen nicht einfach verschwinden, sondern irgendwo Platz brauchen und finden.

Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Keine finanzielle Entlastung, sondern ganz im Gegenteil eine massive Steigerung hat die Integration des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz (AKH) in das Kepler Universitäts Klinikum (KUK) für die Stadt Linz gebracht. Dies zeigt jetzt die Beantwortung einer bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 eingebrachten Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn durch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Anlässlich des heutigen Spatenstichs für die so genannte „Neue Donaubrücke Linz“ wiederholt die Linzer KPÖ ihre Forderung die neue Donauquerung nur für den öffentlichen Verkehr bzw. für den Rad- und Fußverkehr zu bauen.

In Zeiten des Klimawandels und vom Bund angekündigter Gegenmaßnahmen auch durch Förderung sanfter Mobilitätsformen sollten bei neuen Verkehrsprojekten Fußgänger und Radverkehr zwingend mitberücksichtigt werden statt diese von Verkehrsflächen im Nahverkehrsbereich auszusperren, weil sie dem KFZ Verkehr im Wege stehen.

In doppelter Hinsicht stand der Hessenpark bei der 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2018 im Mittelpunkt: Einerseits weil nach der Kapitulation der SPÖ vor dem jahrelangen Trommeln ihres Koalitionspartners FPÖ eine Gemeinderatsmehrheit ein Alkoholverbot für diesen Park beschloss, andererseits weil der ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) mit seinem Vorhaben den Park umzubauen an der rot-blauen Mehrheit scheiterte.

Die Linzer Stadtregierung folgt mehr und mehr dem trügerischen Vorbild anderer österreichischer Landeshauptstädte und sieht die Lösung aller Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens im fortschreitenden Überwachungswahn und einer rigorosen Verbotspolitik.