Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2019 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 806,34 Mio. Euro um 8,0 Prozent unter, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 224,93 Mio. Euro um 1,0 Prozent über, der Gesamthaushalt mit 1.031,26 Mio. Euro somit um 6,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. So wie schon 2018 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Unverkennbar den Maßnahmen der Budgetkosmetik geschuldet ist der Voranschlag der Stadt Linz für 2019, der am 13. Dezember 2018 im Gemeinderat behandelt wird. Mit dem Verkauf der Stadtwohnungen an die stadteigene GWG und der Eingliederung der Linz AG in die Holding verschafft sich die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget, was freilich nichts Grundsätzliches an der finanziellen Schieflage ändert.

Nach den Ampelpärchen kommen in Linz nun die Regenbogenparkbänke: Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, zehn Bänke in Regenbogenfarben an stark frequentierten Plätzen aufzustellen. Damit soll ein Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt. Auch die SPÖ stimmte zu.

Zentrales Thema der 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. Dezember 2018 war der von der rot-blauen Mehrheit durchgedrückte Beschluss über die Kündigung des Theatervertrages mit dem Land Oberösterreich. Von den vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachten Anfragen wurde nur eine direkt beantwortet. Während die KPÖ-Anfrage zum Thema Heizkostenzuschuss von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) später oder schriftlich beantwortet wird, nahm Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) die zweite KPÖ-Anfrage zum Thema Busspuren zum Anlass für eine ausschweifende Selbstbeweihräucherung seiner autofixierten Verkehrspolitik.

Laut Statut der Landeshauptstadt Linz (StL1992) und Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) haben zu der von den Grünen für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Theatervertrag“ nur die Fraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Heizkostenzuschuss eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Busspuren eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Beim nächsten Gemeinderat am 6. Dezember soll auch der Umbau der Reindlstraße im Bereich Hauptstraße zwischen Gerstner- und Wildbergstraße beschlossen werden. Der Antrag sieht vor, die Reindlstraße für den Gegenverkehr, u.a. durch Abtragung von Gleisanlagen, zu verbreitern. Die Stadt will somit die Hauptstraße vom Durchzugsverkehr Richtung Freistädterstraße entlasten.