Von Spekulationsdebatten geprägt war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Oktober 2011. Beschlossen wurde nämlich der Ausstieg aus den Swap-Verträgen mit der BAWAG, aber auch ein Vertrag über die Mitfinanzierung des Westringes durch die Stadt Linz.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete über fünf Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kulturförderung wird von Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zur Vereinbarung über die Realisierung des Projekts A26.

Angesichts des hier vorliegenden Antrages, einem quasi Blankoscheck für die Mitfinanzierung des Westrings, kann man sich nur wundern.

Wie kann man nur für ein solch umstrittenes Projekt eine Blanko-Förderung von fünf Prozent der Gesamtkosten ausstellen?

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zu den SWAP-Geschäften 4175 und 57196

Im vorliegenden Antrag wird in Punkt 1 bis 3 ein gangbarer Weg zur Überwindung der SWAP Krise aufgezeigt. Die Causa SWAP verdeutlicht jedenfalls wie stark der Einfluss der Banken auf die Politik und deren Abhängigkeit von der Finanzwelt mittlerweile geworden ist, wenn sich die Stadt Linz wehrt ist daher ein Teil des Widerstandes gegen diese Abhängigkeit und dafür das Primat der Politik wiederzuerringen.

Bild rechts: Was die Stadt zu zahlen hat (Diagramm: OÖN)

Im April 2011 hat der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Klage gegen die BAWAG beschlossen, ebenso dass die Zahlungen für die Swap-Verträge nur mehr mit Vorbehalt geleistet werden. Seither hat es eine dramatische Kursentwicklung des Schweizer Franken gegeben, der am 11. August mit 1,01 fast die Parität mit dem Euro erreicht hat.

Nach der ominösen Formel beim Swap 4175 hätte das zu diesem Zeitpunkt eine reale Zinsrate von 52,5 Prozent bzw. eine Halbjahresrate von 50,7 Millionen Euro bedeutet. Dass sich durch die Stützungsmaßnahmen der Schweiz der Franken seither bei etwa 1,24 stabilisiert hat kann nicht über das Problem der Stadt hinwegtäuschen.

Für die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) betreffend das Sozialamt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) betreffend die Auszahlung von Kulturförderungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn.

Ich möchte gleich zu beiden Anträgen, die ja in Zusammenhang mit der drohenden A26 (vulgo Westring) stehen sprechen.

Bis dato ist dieses Gebiet am unteren Froschberg als Wohngebiet gewidmet. Der Baukonzern Alpine Bau will nun hier ein sechsstöckiges Bürogebäude und zwei Wohnblöcke errichten und dafür sind die hier vorliegenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nötig.