Der Rechnungsabschluss 2010 ist mit 642,04 Mio. Euro um 6,50 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent niedriger als der Voranschlag. Der oHH ist um 10,34 Mio. Euro bzw. 2,01 Prozent höher, der aoHH jedoch um 16,84 Mio. Euro bzw. 12,54 Prozent niedriger als der Voranschlag.

Auch die 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2011 war wieder von der Debatte über die Swap-Geschäfte mit der BAWAG im Rahmen eines 2004 beschlossenen Schuldenmanagements geprägt, die der Stadt bis zu 264 Millionen Euro kosten können. Der schwarzblaue Versuch das Swap-Debakel mit einem eigenen Untersuchungsausschuss politisch ausschlachten zu können scheiterte jedoch.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Über den Ausgangspunkt für den vorliegenden Antrag, nämlich den Gemeinderatsbeschluss von 2004 ist ja schon debattiert und von Prof. Lukas informiert worden. Dieser beinhaltete zwei Punkte, nämlich die Aufnahme von Fremdmitteln für Umschuldung und die Ermächtigung der Finanzverwaltung das Fremdfinanzierungsportfolio durch Abschluss marktüblicher Finanzgeschäfte und Finanzterminkontrakte zu optimieren. Dazu liegt ja auch die Präsentation des Rechtsgutachtens vor.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Ich habe etwas andere Beobachtungen als Kollege Pühringer und sehe die Stadtwache keineswegs so harmlos wie von ihm dargestellt. Die von Stadtrat Wimmer angeführte höhere Lebensqualität durch die Stadtwache wird von den durch ihre Handlungen Betroffenen nicht als solche empfunden.

Für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) zum Thema Nettodefizit des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lichtverschmutzung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Bild: Echte Polizei trifft falsche Polizei bei der Aktion „Sauberes Linz“ der „Kupfermuckn“ am Freitag, den 13. Mai 2011 im Linzer Volksgarten.

Die Linzer Obdachlosenzeitung Kupfermuckn hat am Freitag den 13. eine eigene Stadtwache aufgestellt, die den Linzerlnnen ihre Stadt zurückgeben will. Acht als Polizisten verkleidete Kupfermuckn-Verkäufer überprüften im Linzer Volksgarten, inwieweit die Passantinnen den Vorstellungen anständiger Parkbesucherinnen entsprechen.

Werte Damen und Herren, als Bürger dieser Stadt wende ich mich diesmal mit mehreren Anliegen zum leidigen Thema "Dominanz der Autos in der Stadt" an Sie.

Da ich den Großteil meiner Stadtwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklege, kann ich auf ein reichhaltiges Erfahrungsspektrum im Umgang mit AutomobilistInnen verweisen, leider ist dies für die Stadt Linz ein unrühmliches Kapitel mit immer größerer Tragweite.