Statement der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Stadtwache-Auflösungsantrag.

Ein Jahr Stadtwache ist eindeutig ein Jahr zu viel und kein Grund zu feiern. Darum liegt heute der gemeinsame Antrag der KPÖ und der Grünen vor um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich hoffe auf die Einsicht der einen oder anderen Kollegin und Kollegen in diesem Gemeinderat dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit

Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die überparteiliche Plattform Westring richtete folgende Anfrage an die Mitglieder des Linzer Gemeinderates:

Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates,
laut ASFINAG-Vertrag ist geplant, dass die Stadt Linz einen Teil der Baukosten für den Westring übernimmt. Dafür wird ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein.

Seit 1. September 2010 ist die Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz GesmbH“ genannt, in Linz im Einsatz. 30 Bedienstete patrouillieren zwischen 8 und 24 Uhr durch die Stadt. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat sich von Anfang an gegen ein solches Organ der vermeintlichen „Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit“ ausgesprochen. Wir waren und sind der Meinung, dass vieles gegen eine solche Einrichtung spricht. Die meisten ihrer Aufgaben könnten von professionellen Diensten besser und billiger bewältigt werden. Eine Mehrheit der Parteien im Gemeinderat hat die Einführung jedoch durchgesetzt. Wir als BürgerInneninitiative wollen das Tun der Stadtwache und der Politik nicht unhinterfragt lassen, sondern permanent kritisch begleiten.

Sicherheit ist soziale Sicherheit!
Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen

24.02.2010 Öffentliche Ankündigung eine BürgerInneninitiative gegen die geplante „Stadtwache“ zu gründen und Unterschriften zu sammeln

19.03.2010 Mehr als 1000 Unterschriften für die Einleitung der öffentlichen Eintragung, über 50 LinzerInnen schließen sich dem Personenkomitee an, darunter einige Prominente