Einen regelrechten Eiertanz zum Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache führte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler auf. Er philosophierte lang und breit über das Verständnis von Sicherheit um sich schlussendlich zum „Ordnungsdienst“ zu bekennen und sich zu beschweren, dass dieser immer noch von Medien und manchen Parteien „fälschlicherweise als Stadtwache bezeichnet“ wird.

Mehr als zehn Stunden dauerte die Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 16. Dezember 2010, neben fünf RednerInnen in der Generaldebatte gab es 41 Statements von GemeinderätInnen in der Spezialdebatte.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2011 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Die Eckpunkte des Voranschlages 2011 der Stadt Linz sind ähnlich jenen der Vorjahre, allerdings durch die Krise sichtbar verschärft: Eine faktische Stagnation des Budgetvolumens mit 666,16 Millionen Euro, im Gegensatz zum Vorjahr zwar ein leichter Zuwachs bei den Ertragsanteilen, dafür aber ein Minus bei der Kommunalabgabe, eine tendenziell sinkende Investitionsrate und ein absoluter Minimalwert der Rücklagen mit 6,46 Millionen Euro, ein kräftiges Minus beim Finanzspielraum, zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen und damit Erhöhung der Schulden zuzüglich eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 13,05 Millionen und weiterer Anstieg der Zahlungen an das Land, vor allem durch den Sprengelbeitrag der bereits den Rekordwert von 50,0 Millionen erreicht.

In Beantwortung einer bei der September-Sitzung des Gemeinderates eingebrachten KPÖ-Anfrage betreffend die Auszahlung von Heizkostenzuschüssen teilte Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) schriftlich mit, dass es in der Heizsaison 2009/2010 drei Arten von Heizkostenzuschüssen gab, die sich in Höhe, Zugangsvoraussetzungen und Antragsfristen unterscheiden.

1. Rahmenbedingungen

Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftswachstum wird für 2010 mit 1,8 Prozent (IHS) bis 2,0 Prozent (Wifo), für 2011 mit 1,9 Prozent (Wifo) bis 2,0 Prozent (IHS) prognostiziert. Es gibt als Nachwirkung der Krise nur leichte Entspannung am Arbeitsmarkt, hingegen einen massiven Exporteinbruch und eine anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen.

Die Forderung nach einer Verwaltungsreform geistert seit dem „Paktum von Perchtoldsdorf“ von Bund und Ländern im Jahre 1992 durch die politische Debatte. Es gab dazu sogar einen groß propagierten Konvent, dessen Ergebnisse freilich angesichts des Widerstandes der Länder – die recht gut damit leben das Geld auszugeben, das der Bund von den SteuerzahlerInnen kassiert, dafür aber massiven Druck auf die Gemeinden etwa durch Vorschreibung von Mindestgebühren bei Wasser und Kanal – äußerst bescheiden war.

LINZ. Gerlinde Grünn von der KPÖ sitzt seit 2009 im Linzer Gemeinderat. Im Tips-Interview spricht sie über die „braunen Flecken“ der Stadt, das steigende Gefühl der Unsicherheit innerhalb der Gesellschaft und die Möglichkeiten einer allgemeinen Freifahrt im öffentlichen Verkehr. Von DANIEL KNERINGER

Tips: Sie vertraten während der Tips-Podiumsdiskussion zu den Linzer Schandflecken die Position, dass Linz keine Müllstadt ist. Es gibt Menschen, die da anderer Meinung sind...