Für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zur Abschaffung des Vorsteuerabzuges bei über ausgegliederte Gesellschaften errichtete kommunale Projekte eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Antrag 1: Sinnlos, teuer und gefährlich: KPÖ fordert die sofortige Abschaffung der Stadtwache!

Seit Herbst 2010 gibt es die Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz“, in der Landeshauptstadt. Die KPÖ hat sich von Beginn klar und deutlich gegen die Einführung dieses Aufsichts- und Ordnungsorgans ausgesprochen und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Stadtwache, wie die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ maßgeblich unterstützt.

Das wichtigste Thema der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8. März 2012 war die Debatte über einen FPÖ-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Landstraße, der jedoch dann keine Mehrheit fand.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Themen Energiearmut und Pflasterungen werden von VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Sitzung im April oder schriftlich beantwortet. Beantwortet wurde von Luger eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung.

Beantwortet wurde von Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung. Bereits kurz nach der Anfragestellung im Jänner berichteten Betroffene, dass bis dahin übliche bürokratische Schikanen – offenbar veranlasst durch die KPÖ-Anfrage – entschärft wurden.

Für die Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Energiearmut eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Pflasterungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Strategie der ÖVP im Linzer Gemeinderat ist recht simpel: Da wird mit einer Flut von Anträgen alles Mögliche (und Unmögliche) gefordert, um als Folgewirkung über die prekäre Finanzlage zu jammern und zur Aufforderung, wo denn nun nach Meinung der schwarzen Budgetsanierer zu sparen sei, vornehm zu schweigen.

Den Vogel abgeschossen hat die sich offenbar in Faschingslaune befindendende Watzl-Partei nun mit einem Antrag die Landeshauptstadt auf „Linz an der Donau“ umzubenennen und ließ zu diesem Thema vor der Sitzung vom 26. Jänner 2012 entsprechende mediale Feuerwerke steigen.

Von auffallenden Schulterschlüssen zwischen der Bürgermeisterpartei SPÖ und der Rechtsaußen-Partei FPÖ war die 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26. Jänner 2012 gekennzeichnet. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte eingangs über die Vorlage des Resolutionsberichts für 2011 und über acht an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend die Antragstellung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) wird schriftlich beantwortet.