Bei einer gut besuchten Pressekonferenz zog die BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache am 29. August 2011 Bilanz über ein Jahr Ordnungsdienst, wie die Linzer Stadtwache offiziell heißt und die mit 1. Oktober 2011 von 18 auf 30 Bedienstete aufgestockt wird.

BI-Sprecher Michael Schmida kündigte für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Auflösung der Stadtwache an, die BürgerInneninitiative wird dazu begleitend eine Aktion vor dem Alten Rathaus durchführen.

Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.

Die zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wurde bei der 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 sowie neuerlichen Debatten über die Folgen des Swap-Debakels deutlich.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Neuregelung der Kompetenzen für Fremdfinanzierungen.

Positiv am vorliegenden Antrag ist, dass Fremdfinanzierungen künftig nur mehr in Euro erfolgen, also Fremdwährungskredite oder –anleihen ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist der Antrag inkonsequent, indem die Kompetenz für Fremdfinanzierungen dem Stadtsenat übertragen wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Rechnungsabschluss 2010.

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde. Ein deutlicher Ausdruck davon ist nicht nur, dass in der laufenden Gebarung aus dem Plus von 0,22 Millionen Euro im Voranschlag ein Minus von 35,8 Millionen im Rechnungsabschluss geworden ist, sondern auch, dass das Maastricht-Defizit auf 55,0 Millionen Euro gewachsen ist. Die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte sind jedenfalls vorbei.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Thema Eisenbahnbrücke

Entgegen der ursprünglichen (auch hier im Gemeinderat schon diskutierten) Variante einer neuen Donaubrücke mit einem eigenen Straßenbahn-Gleiskörper, verzichtet der neue Vorschlag darauf und hofft die alte Eisenbahnbrücke dafür zu verwenden. Dazu ist folgendes festzuhalten:

Unsere Befürchtungen die wir schon damals bei der sogenannten Linie 4, der zweiten Straßenbahnachse, geäußert haben, dass die Linie 4 das mögliche Ende der Mühlkreisbahn bedeutet, haben sich durch den nun vorgelegten Entwurf, der die Mühlkreis-Regionalbahn ja gar nicht mehr vorsieht, bestätigt.

Für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) zur Zukunft der Gynäkologie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zur Imagewerbung für die Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: