Auf Kosten der Städte sparen will offensichtlich das Land mit dem jetzt von Neo-LH Thomas Stelzer (ÖVP) forcierten Absichten der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) hat das mit der Aussage „Wie viele Köpfe in der Verwaltung man spart, das muss man definieren“ auf den Punkt gebracht. Auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) spricht von einer „Kostentragungsvereinbarung“.

In ihrer jahrelang erhobenen Kritik an der Schieflastigkeit der Gemeindefinanzierung bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jetzt von den Bürgermeistern der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr erhobenen Forderung nach Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Nagelprobe zur Zurückdrängung der exzessiven neunfachen Landesgesetzgebung sieht KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) angestoßene Hinaufsetzung des Rauchverbotes auf 18 Jahre. Da es sich um eine Länderkompetenz handelt wird sich jetzt zeigen, ob die Länder ihren wohlwollenden Worten auch faktische Taten durch eine bundesweite Regelung folgen lassen.

Nicht der angekündigte „große Wurf“, sondern nur eine Fortsetzung eines Flickwerks ist das Ergebnis der eineinhalbjährigen Verhandlungen über den neuen, ab 2017 geltenden Finanzausgleich, konstatiert Leo Furtlehner, Kommunalsprecher des KPÖ-Bundesvorstandes. Bei einer kritischen Betrachtung des Ergebnisses ist zumindest aus der Sicht der Gemeinden Jubel daher nicht angebracht. Wenn der Tiroler LH Günther Platten das Ergebnis als „erfreulich im Sinne eines gelebten Föderalismus“ bezeichnet, muss wohl eher von einem Sieg der Länder gesprochen werden.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer kritischen Haltung zum Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ durch die Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer: „Es ist erfreulich, dass es jenseits der aufgeblasenen Landesfürsten Marke Pröll, Pühringer, Häupl oder Nießl auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ meint KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner.

Positiv bewertet die KPÖ-Oberösterreich den Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), dass die Zuteilung der Ertragsanteile im Wege des Finanzausgleichs direkt an die Gemeinden und nicht mehr wie bisher über die Länder erfolgt: „Das wäre nicht nur ein Beitrag zur Entbürokratisierung, sondern würde vor allem Druck von den Gemeinden nehmen, den die Länder auf sie, etwa mit dem sogenannten Vorwegabzug ausüben“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Für verstärkte Kooperationen der 442 oberösterreichischen Gemeinden, aber gegen Fusionen unter Zwang und Druckmitteln über die Finanzen reagiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner auf den Vorstoß von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als ersten Schritt die 91 Gemeinden unter tausend Einwohner_innen und längerfristig auch die weiteren 143 Gemeinden unter 2.000 Einwohner_innen zu fusionieren.