Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Für verstärkte Kooperationen der 442 oberösterreichischen Gemeinden, aber gegen Fusionen unter Zwang und Druckmitteln über die Finanzen reagiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner auf den Vorstoß von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als ersten Schritt die 91 Gemeinden unter tausend Einwohner_innen und längerfristig auch die weiteren 143 Gemeinden unter 2.000 Einwohner_innen zu fusionieren.

Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Zur Ansage von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass nach der Gemeinderatswahl weitere Kürzungen und Streichungen zur Konsolidierung der Linzer Stadtfinanzen kommen werden, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest, dass die Stadt weniger ein Ausgaben- als vielmehr ein Einnahmenproblem hat.

Deutlicher denn je zeigt sich, dass im Welser Gemeinderat eine linke Stimme fehlt, führt Spitzenkandidat Leo Mikesch als wesentlichstes Argument für die Kandidatur der Liste „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 an.

Ihren Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl in Steyr am 27. September 2015 hat die KPÖ mit 47 Unterstützungserklärungen eingereicht und wird damit als Liste 5 auf dem Stimmzettel stehen. Für die KPÖ kandidieren der Kulturvermittler Mag. Norbert Czechura (Jahrgang 1949) und der Tischler Manfred Haslinger (Jahrgang 1967), aktiver Gewerkschafter und Betriebsrat bei der Firma Gast.

Im Zusammenhang mit sich verstärkenden Anzeichen, dass ein Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG in der unseligen Causa Swap 4175 denkbar ist, bekräftigt die Linzer KPÖ ihre ablehnende Haltung zu einem solchen Schritt: „Dass die BAWAG auf einen solchen Vergleich orientiert ist nicht verwunderlich, kann sie doch damit ohne Leistung eine Riesensumme aus Steuergeldern der Linzer Bevölkerung kassieren“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.